Bundeskanzler zeigt sich bei EU-Gipfel hart.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor Beginn der EU-Gipfelsitzung zu Großbritannien ein Abgehen von der österreichischen Asylobergrenze angesichts von Vetodrohungen Griechenlands ausgeschlossen. "Ich habe als Regierungschef mit meiner Regierung einen Beschluss gefasst. Der ist richtig, und bei dem bleibt es auch", sagte Faymann beim Eintreffen ins EU-Ratsgebäude am Freitagabend in Brüssel.
"Wir wollen gemeinsame europäische Lösungen. Aber Österreich verlässt sich in der Flüchtlingsfrage nicht nur auf gemeinsame europäische Lösungen, sondern hat auch an den eigenen Grenzen Maßnahmen beschlossen. Das ist richtig, das bleibt so", sagte Faymann. Politische Diskussionen seien dazu da, dies klarzustellen.
Kanzler hoffe auf Lösung
Faymann schloss ein Scheitern des Gipfels nicht aus. Er sagte, er hoffe dass es bei jedem Gipfel zu Lösungen komme. Aber die Verteilung von Flüchtlingen sei sehr unterschiedlich, auch bei den Aufnahmezentren (Hotspots) fehle vieles. "Es ist noch dringender Bedarf an besserer Koordination. Dies wird am nächsten Gipfel das Hauptthema werden." Für heute hoffe er, dass es mit Großbritannien zu einer Entscheidung komme, die für alle tragbar sei. "Aber wenn 28 Länder etwas beschließen, besteht immer die Möglichkeit, dass etwas herauskommt, aber nicht die Sicherheit."
