Nach Sozialhilfe und Sicherheitspaket könnte Verfassungsgerichtshof weitere Gesetze kippen.
Das Sicherheitspaket und die Sozialhilfe neu hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schon aufgehoben – doch da könnte was nachkommen. Drei weitere Gesetze stehen vor dem Aus.
- Familienbeihilfe. Viel Applaus von ihren Wählern haben ÖVP und FPÖ für die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder bekommen – in den allermeisten Fällen kam es da zu Kürzungen. Besonders betroffen sind etwa Pflegerinnen aus der Slowakei oder Ungarn. Die EU-Kommission plant deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren – wohl noch Anfang 2020 wird sie das ÖVP-FPÖ-Gesetz beim EuGH anfechten.
- Kopftuchverbot. Seit Herbst gilt in Kindergärten und Volksschulen ein Kopftuchverbot für Mädchen – die Islamische Glaubensgemeinschaft hat beim VfGH geklagt. Argument: Eingriff in die Religionsfreiheit.
- Karfreitag. So argumentiert auch die evangelische Kirche. ÖVP und FPÖ haben im Frühjahr 2018 nach einem EuGH-Urteil den freien Karfreitag für Evangelische abgeschafft. Man kann sich zwar einen „persönlichen Feiertag“ nehmen, der wird aber vom Urlaub abgezogen. Inakzeptabel für die Evangelischen.(gü)
