Am 29. und 30. Jänner geht in Krems die erste türkis-grüne Klausur über die Bühne.
Neue Koalition, gleiches Prozedere. Knapp drei Wochen nach der Angelobung – bei Türkis-Blau war es nach 18 Tagen – trommelt ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz seine türkis-grünen Minister und Staatssekretäre zur ersten Regierungsklausur zusammen. Zwei Tage wird am 29. und 30. Jänner im Steigenberger Hotel & Spa in Krems an der Donau – die Anreise erfolgt gemeinsam und mit dem Zug – hinter verschlossenen Türen getagt.
Steuersenkung, Öffi- Ticket, Pflege-Versicherung
22 Tage lässt Kurz seinem Team also Zeit, sich einzuarbeiten – einige, wie „Super-Ministerin“ Leonore Gewessler, sind noch mit dem Aufbau ihrer Ressorts beschäftigt – ehe er Ende Jänner bei dem Treffen im Vier-Sterne-Hotel in den Weinbergen den Turbo für Türkis-Grün zündet.
Bei der türkis-blauen Premierenklausur hat Kurz 2018 ordentlich vorgelegt: 2,5 Mrd. Euro Einsparungen in der Verwaltung und Entlastung für kleinere Einkommen wurde damals angesagt. Mit welchen großen Ansagen die neue Regierung aus ihrer ersten Klausur gehen wird, darüber beraten Kurz und sein grüner Vizekanzler Werner Kogler noch. Es ist aber davon auszugehen, dass erste Prestige-Projekte auf den Weg gebracht und erste Zuckerl verteilt werden. Fest steht etwa, dass Senkung der Steuergruppen, Öffi-Offensive und Pflege oben auf der türkis-grünen Agenda stehen. Thema wird freilich auch das Budget werden, das bis März stehen muss.
Die "ersten Baustellen" der türkis-grünen Minister
Türkis-Grün will bereits in 100 Tagen einige Zuckerln verteilen. Was ganz oben auf der Agenda steht:
- Steuerentlastung: Bis zum 18. März muss das Budget stehen – versprochen hat ÖVP-Finanzminister Blümel, dass das Nulldefizit hält. Er muss mit den Ministern, die auf mehr Mittel für ihre Ressorts hoffen oder teure Prestigeprojekte umzusetzen haben, um jeden Cent feilschen.
- Gleichzeitig hat Blümel die Senkung der Steuertarife der ersten drei Steuergruppen als Priorität angekündigt. Und: Die Erhöhung des Familienbonus auf 1.750 Euro pro Kind soll ebenfalls in den ersten 100 Tagen kommen.
- Umwelt: Die von den Grünen geforderte ökosoziale Steuerreform wird ja vorerst an eine Taskforce abgegeben, die soll möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen. Und: Einzelne Maßnahmen, wie die einheitliche Flugticketabgabe, sollen sofort beschlossen werden. Umweltministerin Gewessler (Grüne) will außerdem zügig das anvisierte Klimakabinett bestellen und das neue Öffi-Ticket auf den Weg bringen.
- Pflege: Als einen der ersten Schwerpunkte hat die Regierung bereits Pflege genannt. Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger sollen auf den Weg gebracht und Modelle für eine Pflegeversicherung errechnet werden. Ebenfalls in Planung bei Sozialminister Anschober (G): ein noch nicht geklärtes Paket gegen Kinderarmut.
- Politischer Islam: Integrationsministerin Raab (VP) hat für ihre ersten 100 Tage im Amt neben dem Kopftuchverbot bis 14 auch die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam angekündigt.
- Justiz: Die ersten Baustellen von Alma Zadic werden ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz sowie ein Plan für Korruptionsbekämpfung.
