Am Schluss wurde es noch spannend – Türkis-Grün will trotzdem am 7. Jänner starten.
Wien. Die Entspannung dauerte nur kurz: ÖVP-Chef Sebastian Kurz schaute am Freitagabend im neuen O-Klub nahe der Oper vorbei; Veranstalter Mario Soldo postete ein Foto. Am Samstag um 11 Uhr saßen er und die anderen ÖVP-Verhandler wieder mit den Grünen zusammen: Es ging um nichts Geringeres als um den Abschluss des türkis-grünen Koalitionspokers.
Doch noch Krimi. Wie bereits berichtet, standen die Zeichen längst auf Einigung: Das türkis-grüne Drehbuch sieht vor, dass in der Nacht von Samstag auf Sonntag der grüne Bundeskongress einzuladen war. Das ist nach ÖSTERREICH-Informationen gegen 20 Uhr fixiert worden. Diese Einladung sieben Tage zuvor ist nötig, um den Fahrplan, den Kurz und Kogler grob ausgemacht hatten, einzuhalten:
Offizielle Einigung am Donnerstag, dem 2., oder Freitag, dem 3. Jänner. Kogler dürfte diesen Fahrplan schon längst durchgetaktet haben, denn er hat für 3. Jänner mehrere Medienauftritte, darunter einen bei oe24.TV, fixiert.
Der grüne Kongress sollte am Samstag, 4. Jänner, folgen und die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag, 7. Jänner.
Grüne hatten noch Fragen. Die Grünen zögerten den Samstag über die Einladung, die ja als Signal einer Einigung verstanden wird, hinaus – der „Feinschliff“ dauerte.
Klimaschutz bis Ministerliste. Offenbar ging es nach wie vor um Klimaschutz und Migration – auch die Ressortverteilung war Thema. Kogler wartete bis zuletzt, die ominöse Einladung zu verschicken, um ein Druckmittel nicht zu früh aus der Hand zu geben. Schlussendlich ging sie für einen Konvent-Termin am 4. Jänner rechtzeitig hinaus. Unabhängig davon wollen Kurz und Kogler weiterverhandeln – bis zur endgültigen Einigung.
Konvent: Grüne sollen am 4. 1. zustimmen
Einladung. Der grüne Bundeskongress soll am kommenden Samstag, dem 4. Jänner, tagen, wahrscheinlich in Salzburg. (Als Ersatztermin wurde der 11. Jänner gehandelt, allerdings hätte die ÖVP lieber den ersten Termin.)
Die 276 Delegierten müssen Ja zum Koalitionspakt sagen – jedenfalls wird allgemein damit gerechnet, dass dies eine reine Formsache ist. Spannend wird es bereits am 3. Jänner – da muss der erweiterte Bundesvorstand die gesamte grüne Ministerliste beschließen. Bei den Grünen ist man jedenfalls darum bemüht, das Ergebnis der Verhandlungen nicht „kaputtzureden“. Details wollte man deshalb möglichst kurz vor den beiden Gremien veröffentlichen.
Der Koalitionspakt: Was ÖVP und Grüne planen
Seit Tagen wird am Koalitionspakt gefeilt, zwischen 150 und 200 Seiten soll das Papier bereits haben – letzte Unklarheiten sollen an diesem Wochenende beseitigt werden. Die die Schwerpunkte:
- Klimaschutz. Die neue Regierung plant ein Riesenpaket, Österreich soll international auf die Überholspur gebracht werden, auch durch eine neue Verkehrspolitik (Klimaticket usw.) – deshalb wird es teurer werden, CO2 auszustoßen.
- Steuerreform. Ein Leuchtturmprojekt der ÖVP, Steuern sollen weiter gesenkt werden– auch für Unternehmen, um einen Abschwung zu verhindern. Die Steuerreform bekommt eine „ökologische Komponente“.
- Transparenz. Leibthema der Grünen. So soll „die politische Kultur“ gehoben werden. Der Plan: eine strenge Kontrolle der Parteifinanzen (durch den Rechnungshof), ein neues Informationsfreiheitsgesetz, das das Amtsgeheimnis einschränkt.
- Soziales. Die Grünen haben auf ein Paket gegen Kinderarmut gehofft und dürften das auch bekommen.
- Migration. Die strengen Gesetze werden nicht aufgeweicht.
