Gegen den Twitter-Maulkorb von ORF-Wrabetz gibt es einen Aufstand – mit Kurz-Hilfe.
Alexander Wrabetz hat sich mit seinem Twitter- „Maulkorb“ für die ORF-Stars ordentlich in die Nesseln gesetzt. ÖSTERREICH-Leser wissen: Wrabetz verschickte per E-Mail eine „Dienstanweisung“, die ORF-Mitarbeiter auf Social-Media-Kanälen jede Kritik an Parteien „auch im privaten Umfeld“ verbietet. Stunden später begann das Zurückrudern: Es sei nur ein „Entwurf“ gewesen, der noch diskutiert werde. Im Interview mit ÖSTERREICH zog Wrabetz nochmals zurück: An Sanktionen sei nicht gedacht. Und: Schon 2017 habe es eine ähnliche Richtlinie für ORF-Mitarbeiter gegeben (siehe Interview). Doch gerade Sanktionen gegen ORFler hatte FPÖ-Stiftungsratschef Norbert Steger in ÖSTERREICH gefordert – selbst leise Kritik in Richtung FPÖ erboste Steger. Viele sehen in dem Wrabetz-Mail einen Kniefall.
Der Ukas geht sogar Kanzler Kurz zu weit. Er sehe die Richtlinie „sehr skeptisch“. Denn: „Ich halte die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut.“ ZiB 2-Anchor Armin Wolf twitterte lakonisch die Menschenrechtskonvention. Und legte nach: „JournalistInnen, die offen von polit. Parteien protegiert werden, zu befördern u. anderen jede polit. Äußerung zu verbieten, scheint mir doch etwas inkonsistent.“ Auch ein weiterer Betroffener, der Radio-Innenpolitikjournalist Stefan Kappacher, zeigte sich empört. Im Blog „Ganz offen gesagt“ sagte er: „Für uns ist das natürlich ein Maulkorb.“ Und ORF-Zentralbetriebsrat Gerhard Moser spricht von einem „Kniefall des vor den schwarz-blauen Wünschen“.
— Armin Wolf (@ArminWolf) June 26, 2018
Wrabetz: "Ist ein Entwurf, der mit Redakteursrat und Betriebsrat diskutiert wird"
ÖSTERREICH: Unter ORF-Journalisten sorgen Ihre Social-Media-Richtlinien für viel Wirbel. Die Opposition redet von „Maulkorberlass“.
Alexander Wrabetz: Es handelt sich um einen Entwurf, der noch mit dem Redakteursrat und dem Betriebsrat diskutiert wird. Das Ziel dieser Richtlinien ist nur, das Objektivitätsgebot, das wir auch sonst haben, auf Social Media zu übertragen. Es geht darum, den Anschein von Voreingenommenheit zu vermeiden.
ÖSTERREICH: Aber private Meinungen verbieten?
Wrabetz: Das wurde missverstanden. Natürlich kann man Kritik üben, aber nur solche, die man auch on air üben kann – ohne persönliche Sympathien oder Antipathien. Es soll Richtlinien geben, wie es sie bei der New York Times und der BBC gibt. Wir haben solche Richtlinien seit der Bacher-Zeit für klassische Medien. Jetzt muss man das auch auf die Social-Media-Welt übertragen.
ÖSTERREICH: Was passiert bei Verstößen dagegen?
Wrabetz: Es sind keine Sanktionen vorgesehen. Es würde ein Gespräch mit dem Chefredakteur geben – wie bei der BBC.
ÖSTERREICH: Ist das eine Lex Wolf, weil die FPÖ ihn immer kritisiert?
Wrabetz: Überhaupt nicht. Seine Tweets sind meist in Übereinstimmung mit dem Objektivitätsgebot. Es soll mit diesen Richtlinien auch nicht kritischer Journalismus untergraben werden. Im Gegenteil: Wir wollen nur keine Angriffsflächen bieten.
ÖSTERREICH: Es klingt wie ein Kniefall vor der FPÖ …
Wrabetz: Das hat nichts mit der FPÖ zu tun. Wir werden sicher nicht liebedienerisch werden. Wir arbeiten seit 2014 an Richtlinien. Und ich hatte vor der Wahl 2017 ähnliche Richtlinien rausgegeben. Damals hatte sich keiner aufgeregt.
Isabelle Daniel
