Brandstetter: Verfahrensordnung muss Arbeit der Justizbehörden berücksichtigen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag seinen Wunsch nach einer raschen U-Ausschuss-Reform
bekräftigt. Dieser sollte ein Minderheitenrecht werden, und wenn dies umgesetzt ist, werde es logischerweise auch einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria
geben, so ihn die Oppositionsparteien weiter wünschen, sagte der Kanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Das liegt in der Natur der Sache", so Faymann: Er sei für ein Minderheitenrecht, und wenn "eine Minderheit der Meinung ist, dass etwas untersucht werden soll, dann soll's untersucht werden". Wesentlich sei, dass mit einer Verfahrensreform für parlamentarische Untersuchungsausschüsse "dem Wort Untersuchung der Vorrang" gegeben werde und nicht dem "Politspektakel".
Kanzler stellt keine Deadline
Faymann verwies einmal mehr auf den SPÖ-Beschluss für den U-Ausschuss als Minderheitenrecht, "und daher habe ich großes Interesse als SPÖ-Vorsitzender daran, dass das auch gilt". Er wünscht sich denn auch, dass die Reform "bald fertig ist", will sich aber nicht auf eine Deadline bis Sommer - diesen Zeitrahmen hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in den Raum gestellt - festnageln lassen.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ließ einmal mehr wissen, dass Untersuchungsausschüsse "zu keiner Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit" der Justizbehörden führen dürften. Dementsprechend müsse man die Verfahrensordnung gestalten. Eine heikle Frage sei die Akteneinsicht - diese sei in frühen Stadien der Ermittlungen für die Beschuldigten "begrenzt", und man müsse sicherstellen, dass keine Informationen daraus via U-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangten.
Vorstoß für EU-Ausschuss in der Causa Hypo
Eine neue Untersuchungsidee brachte indes der ÖVP-EU-Kandidat Lukas Mandl, ins Spiel: Er plädierte am Montag auf Puls 4 für einen U-Ausschuss im EU-Parlament. Schließlich seien von den Aktivitäten der Hypo zehn EU-Länder und drei Beitrittswerber betroffen.
