Nationalratspräsident: "Wäre nicht richtig" - Scharfe Kritik an der Opposition.
Wien - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat in der "ZiB2" des ORF sowie im "Kurier" neuerlich seinen Rückzug als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses kategorisch ausgeschlossen. Ein Rückzug wäre "sicher einfacher für mich, richtig wäre er aber nicht", sagte er im "Kurier". Den Oppositionsparteien - insbesondere Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) warf er vor, permanent mit "Unterstellungen" zu arbeiten.
"Ich muss das Gesetz einhalten. Das sieht vor, dass der Nationalratspräsident den Vorsitz führt und dieser Aufgabe stelle ich mich", sagte der Nationalratspräsident in der "ZiB2" am Dienstagabend. Auf den Einwand, er habe ja etwa auch beim BVT-U-Ausschuss wegen Befangenheit die Vorsitzführung abgegeben, sagte Sobotka, dies habe er deshalb gemacht, weil er im Untersuchungszeitraum Innenminister gewesen sei. Dass ihm u.a. auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) empfohlen hatte, den Vorsitz zumindest so lange nicht mehr auszuüben, bis die Vorwürfe geklärt sind, lässt Sobotka unbeeindruckt: "Ich bin noch nie jemand gewesen, der vor der Verantwortung zurückschreckte."
Auch den Vorwurf der Befangenheit wegen Vereinskooperationen in seinem Umfeld wies Sobotka erneut zurück. "Ich habe noch keinen einzigen Beschluss ohne Verfahrensrichter gefällt", sagte der Präsident im ORF-Studio - und dem Richter werde man ja wohl keine Befangenheit vorwerfen. Bei der Kritik an ihm handle es sich um "Mobbing im klassischen Sinn", das sei ein "irres Szenario".
Zu der Kooperation des Alois-Mock-Instituts (dem er als Präsident vorsteht) mit dem Glücksspielkonzern Novomatic erklärte Sobotka im "Kurier", im Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019 habe das Mock-Institut 14.500 Euro an Inseraten von Novomatic bekommen - jetzt summiere man "Inserate, interne Buchungskennzahlen der Novomatic und Kooperationen" seit 2019. Ähnlich argumentierte er im ORF: Auf den Vorhalt von Moderator Armin Wolf, die Summe sei mit 40.000 Euro höher gewesen, erwiderte Sobotka: "Das ist nicht dieselbe Aufstellung, die ist falsch. Sie arbeiten mit denselben Methoden wie die Opposition." Novomatic sei ein "Kooperationspartner" des Institutes, bei den genannten 40.000 Euro seien etwa auch Eigenbuchungen Novomatics dabei gewesen, für Sachleistungen, so sein Argument. Und überhaupt müsse man sich fragen: "Was untersuchen wir im Untersuchungsausschuss? Ibiza oder das Alois-Mock-Insitut?"
