Der Neuwahl-Antrag wird wahrscheinlich am Mittwoch eingebracht.
Die Fraktionen haben sich am Dienstag auf den 15. Oktober als Termin für die vorgezogene Nationalratswahl geeinigt. Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten.
Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.
