"U-Ausschuss wird an der Nase herumgeführt"

Politik

"U-Ausschuss wird an der Nase herumgeführt"

Dass die Oppositionsparteien erst heute aus ÖSTERREICH über die Inhalte der SMS-Chats des Kanzlers mit HC Strache erfahren haben, hat die FPÖ verärgert: Sie will Anzeige erstatten.

"Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird an der Nase herumgeführt. Das werden wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen", wurde auch Christian Hafenecker, der Fraktionsführer der FPÖ im U-Ausschuss, von der Veröffentlichung der SMS überrascht. Die FPÖ überlege jetzt, Anzeige zu erstatten. Gegen wen, wurde noch nicht definiert. Hafenecker spricht wörtlich von einer "offensichtlichen Beweismittelunterdrückung".

Auch die NEOS reagierten säuerlich auf das Auftauchen der SMS-Kommunikation des Kanzlers mit seinem damaligen Vizekanzler kurz vor und während der Ibiza-Video-Krise. Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter meinte auf Twitter: "Die Message Controller sind von der Rolle. Heute veröffentlichen sie ein paar harmlose Kurz-Strache-SMS. Aber dadurch wird die Frage noch lauter: Wo sind die anderen, wo es um Postenschacher, Geld und anderes ging???" Die Frage kann die ÖSTERREICH-Redaktion sofort beantworten: Nach zwei Gegenchecks ist klar, dass es aus diesem im Bericht erwähnten Zeitraum keine anderen SMS von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gibt.

Strache: "SMS zeigen, wie hart ich für unsere Linie gekämpft habe."

Vor zwei Wochen hat schon der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer kritisiert, dass der U-Ausschuss die nun von ÖSTERREICH veröffentlichten SMS nicht erhalten hat: "Der Innenminister sitzt nicht nur auf dem Ibiza-Video, sondern auch auf allen SMS zwischen Strache und Kurz." Nach der Sichtung der SMS durch die ÖSTERREICH-Redaktion zeigt sich aber, dass diese Handy-Chats für den U-Ausschuss kaum relevant sein könnten - und vielleicht genau deshalb nicht an die Abgeordneten geliefert worden sind.

Heinz-Christian Strache sagt im Telefonat mit ÖSTERREICH zu den jetzt aufgetauchten SMS-Chats: "Wie bereits Team-Strache-Parteimanager Christain Höbart gesagt hat: Die SMS zeigen sehr gut, wie hart ich immer für die freiheitliche Linie in dieser Koalition mit der ÖVP gekämpft habe."