Die Koalitionsparteien bringen trotz Widerstands der Opposition einen entsprechenden Fristsetzungsantrag ein.
Der laufende Untersuchungsausschuss dürfte am kommenden Donnerstag definitiv zu Ende sein. Eigentlich war noch ein Ausschuss-Termin am 15. Dezember angesetzt. Mit einem von der Koalition in der heutigen Sondersitzung eingebrachten Fristsetzungsantrag muss aber bereits in der Nationalratssitzung in einer Woche der Endbericht beschlossen und damit die Untersuchung beendet werden.
Unfreundlicher Akt
Was das für Auswirkungen hat, ist noch nicht
ganz klar. Denn eigentlich ist der Termin für den 15. Dezember schon länger
vereinbart und wurde auch von der Parlamentsdirektion bei der letzten
Sitzung avisiert. Dieser im Konsens vereinbarte Termin war allerdings noch
vor der Festlegung der Klubobleute von SPÖ und ÖVP, dass der U-Ausschuss
kommende Woche zu enden hat, fixiert worden. Zuletzt hatten SPÖ und ÖVP noch
versucht, einen früheren Termin für diese letzte Ausschusssitzung zu finden,
um den Endbericht bis 10. Dezember auf regulärem Weg ins Plenum des
Nationalrats zu bekommen. Die Opposition hatte dabei nicht mitgezogen. Nun
wollen SPÖ und ÖVP offenbar mittels Fristsetzungsantrag Fakten schaffen.
