ÖVP-Klubchef Schüssel wollte den Darabos-Vergleich prüfen lassen. Die Grünen stellen aber eine Bedingung. Damit gibt es derzeit keine Mehrheit.
Der von ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel angedachte Untersuchungsausschuss zum Reduktionsdeal von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hätte derzeit kaum Aussichten auf Durchsetzung. Zwar schließt die FPÖ eine Zustimmung nicht aus, die Grünen sagen aber "glatt nein". Abgeordneter Peter Pilz, der Vorsitzender im ersten Eurofighter-U-Ausschuss war, stellt eine Bedingung für die grüne Zustimmung: nämlich die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht.
"Haupttäter gegen Mittäter"
Pilz bekräftigte
die Forderung von Grünen, SPÖ und FPÖ, die Einberufung der parlamentarischen
Untersuchung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht zu machen. Wenn
die ÖVP ihre diesbezügliche Blockade aufgebe, würde man einem neuen
Jet-Ausschuss zustimmen. Dann könnte die ÖVP diesen aber auch selber
beschließen, so Pilz, der es "charmant findet, dass Haupttäter Schüssel den
Mittäter anzeigt". Den Darabos' Spardeal findet er schon "höchst
aufklärungswürdig".
"Millionen Euro vernichtet"
Aufklärungsbedarf ortet
auch die FPÖ. Mandatar Manfred Haimbuchner, der für die Blauen im
Eurofighter-U-Ausschuss saß, wollte nichts ausschließen, "und schon gar
nicht einen Untersuchungsausschuss". Die Vorgehensweise Darabos' müsse
untersucht werden, immerhin gehe es um Millionen Euro, "die vernichtet
worden sind", so Haimbuchner. Der Freiheitliche freute sich über das
Interesse der ÖVP an einem U-Ausschuss. Die Volkspartei hatte ja die vorigen
drei Ausschüsse (Eurofighter, Banken und Innenministerium) als politische
Tribunale angefeindet.
BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner hatte sich eher skeptisch gezeigt, aber die Zustimmung des BZÖ zu einem U-Ausschuss nicht völlig ausgeschlossen.
