Ausgang für Bundessprecher völlig offen.
Wien. Die Grünen machen sich für die Koalitionssondierungen mit der ÖVP bereit. Bundessprecher Werner Kogler gab am Dienstag sein Sondierungsteam bekannt. Neben ihm selbst besteht es aus der Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein, der Öko-Expertin Leonore Gewessler, dem oö. Regierungsroutinier Rudi Anschober, der von Jetzt geholten Alma Zadic und dem Budgetexperten Josef Meichenitsch.
Einen ersten Gesprächstermin gibt es am Freitag um 10 Uhr, Themenschwerpunkte sind noch keine festgelegt. Allzu hohe Erwartungen versuchte Kogler in der von ihm allein bestrittenen Pressekonferenz zu dämpfen. "Der Ausgang ist völlig offen, ich muss das sagen", sagte er.
Video zum Thema:
Die Grünen: "Aktuelle politische Fragen"
Hebein war Mitglied der umstrittenen "VolxTheaterKarawane"
Ultralinks. Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein war früher Mitglied der umstrittenen "VolxTheaterKarawane", die sich als "Kunstprojekt" in Szene setzte, aber auch politisch aktiv war. Bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001, bei denen es zu schweren Ausschreitungen kam, befanden sich unter den zeitweise Inhaftierten auch 13 Mitglieder der "VolxTheaterKarawane"-Gruppe.
"Standard" berichtete damals, dass Hebein zu diesem Zeitpunkt Teil dieser Gruppierung war. Sie solidarisierte sich mit den Mitstreitern in der italienischen U‑Haft. Nach den Festnahmen in Genua hätte Hebein, diese war dort nicht beteiligt, so der FPÖ-Landtagsabgeordneten Martin Hobek in einer Aussendung, als Sprecherin eines Unterstützungskomitees fungiert. Bis heute gebe es allerdings keine einzige Distanzierung von Hebein zu den Aktivitäten der umstrittenen Gruppe, so Hobek.
"Man soll sich nicht immer nur fürchten"
Kogler widerspricht dem Bild der ultralinken Grün-Politikerin Hebein. Sie sei nicht nur wegen ihrer Expertise als Sozialexpertin dabei, sondern weil er jenen widersprechen wolle, die kein gemeinsames Vorgehen zwischen den - oft als besonders "links" punzierten - Wiener Grünen und dem Rest der Partei prognostizierten. "Das Gegenteil ist der Fall", so Kogler. In der Vergangenheit hatte sich aber gerade Hebein sehr skeptisch gegenüber Türkis-Grün gezeigt.
Gewessler, bis zu ihrer Kandidatur Chefin von Global 2000, ist laut Kogler wegen ihrer Öko-Expertise und ihren Kontakten zu zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei, Anschober wegen seiner Regierungs- und Sondierungserfahrungen, aber auch wegen seiner Integrationsinitiative.
Zadic werde ihr juristisches Wissen und ihre Erfahrungen aus dem BVT-U-Ausschuss einbringen. Meichenitsch, in der Vergangenheit (etwa beim Hypo-U-Ausschuss) ein enger Mitarbeiter Koglers und zuletzt in der Finanzmarktaufsicht tätig, soll sein Wissen in Budgetfragen beisteuern.
Kogler sprach in der Pressekonferenz von vielen Erwartungen, Hoffnungen, aber auch Risiken. Dennoch: "Man soll sich nicht immer nur fürchten, und nur die Risiken sehen, sondern möglicherweise auch Chancen. Also wir werden positiv an diese Sondierungen herangehen." Verbindend sei, dass ÖVP und Grüne beide bei der Wahl dazugewonnen hätten. Allerdings seien die inhaltlichen Divergenzen besonders groß. "Ich will die Erwartungen nicht zu hoch hängen. Es ist tatsächlich so, die Unterschiede sind enorm."
Positionen beim Klimaschutz ausloten
Ausloten wolle man, was man beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, in Fragen der sozialen Absicherung, der Sicherheit, dem leistbaren Leben und der sauberen Politik weiterbringen könne. Daneben gehe es aber auch um die Bemühung, jene Spaltung, die seit der Bundespräsidentenwahl im Lande spürbar sei, zu überwinden.
Wie lange nun sondiert werde und ab wann man exklusive Koalitionsverhandlungen führen könnte, ließ er offen. "Keep cool down everybody", kalauerte er auf entsprechende Fragen in nicht ganz korrektem Englisch. Man werde in der großen Gruppe, teilweise auch in Spezialarrangements miteinander reden. Wichtig sei, dass es "echte Sondierungen" und nicht nur "Ehrenrunden" seien. Dies sei auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen so besprochen.
Zur Frage einer Dreiervariante mit den NEOS wegen der größeren Stabilität zeigte sich Kogler nicht grundsätzlich ablehnend, aber skeptisch. Wenn man sich zu einer Regierungsbeteiligung durchringe, "dann wäre das schon stabil genug", sagte er unter Verweis auf die Regierungsbeteiligungen in den Ländern, wo oft die Grünen jene seien, die sich um das Austarieren der Koalition kümmerten.
