ÖSTERREICH-Umfrage zeigt, wie Land auf Registrierung in Lokalen reagiert.
Nachdem die Gästelisten-Pflicht in Wien weder zum völligen Chaos noch zu einem Volksaufstand geführt hat, macht Gesundheitsminister Rudi Anschober seine Ankündigung auf oe24.TV jetzt ernst: Wie ÖSTERREICH aus dem Gesundheitsressort erfuhr, lässt der Minister jetzt eine Ausweitung der Registrierungspflicht über Wien (und elf orangen Bezirken in Niederösterreich) hinaus prüfen.
„Falls das Ergebnis positiv ausfällt, können auch andere Regionen mit erhöhtem Risiko einen datenschutzrechtlich sauberen Weg der Gästeregistrierung gehen.“ Das heißt: Auch andere Länder sollen Wirte verpflichten, Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu erheben.
Dazu muss man wissen: Türkis-Grün wollte die Gästelisten ins Covid-Gesetz schreiben, Anschober zog aber den Plan nach Kritik von Datenschützern zurück – die ÖVP hätte die Registrierung gerne gehabt. Jetzt wird offenbar erneut keine gesetzliche Regelung geplant, den Ländern soll eine Einführung der Gästelisten aber ermöglicht werden. Die ÖVP jedenfalls will jede Ausweitung der Gästelisten unterstützen.
Grundlage fehlt
Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bringt allerdings sehr wohl Verfassungsbedenken vor: Da im Covid-Gesetz nichts in Sachen Gastro-Listen festgehalten sei, gebe es dafür auch keine gesetzliche Grundlage: „Die Verordnung will das haben, aber eine andere Frage ist es, ob die Verordnung ihrerseits vom Gesetz gedeckt ist.“
„Und diese gesetzliche Grundlage sehe ich nicht“, so Funk laut ORF.
Der ganze Druck lastet allein auf den Wirten
Wiener Kunstgriff. Wiens Stadtrat Peter Hacker nahm deshalb einen Umweg und bezog sich auf das Covid-Gesetz. Und das sieht vor, dass die Wirte verpflichtet sind, den Gesundheitsbehörden Auskunft zu geben. Können sie das nicht, weil sie die Daten der Gäste nicht erheben, drohen eben Strafen bis 1.450 Euro.
Umfrage: 73 Prozent der Lokal-Gäste sind beim Ausfüllen ehrlich
Knapp, aber doch befürworten die Österreicher laut der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1.000 Interviews vom 28.–30. 9., max. Schwankung 3,2 %) die Registrierungspflicht in Wien. Nur die FPÖ-Wähler sind klar dagegen. In Wien sind gleich 70 % dafür.
Spannend: 73 % beteuern, sie würden die Formulare korrekt ausfüllen.
