ÖVP, FPÖ und BZÖ wählen den Freiheitlichen Graf als Dritten Nationalratspräsidenten. Für den Grünen bleibt damit keine Mehrheit.
Am 28. Oktober kommt der neue Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden nicht nur die Abgeordneten angelobt, sondern auch die neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Speziell um das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten gibt es ein Geriss.
Grün gegen Blau
Die Grünen akzeptieren den FPÖ-Vorschlag,
Martin Graf, nicht, weil er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft
Olympia ist. Sie haben daher einen eigenen Kandidaten, ihren ehemaligen
Chef, Alexander Van der Bellen, aufgestellt.
Van der Bellen chancenlos
Stellt sich die Frage: welche Chancen
hat der Grüne? Prinzipiell ist es üblich, dass die drittstärkste Partei
(seit der Wahl die FPÖ) den Dritten Nationalratspräsidenten vorschlagen
darf, und das Plenum wählt ihn dann. Würde das Parlament den Jahrzehnte
alten Usancen folgen, würde Martin Graf gekürt.
Trotz roter Fragezeichen
Hält man sich nicht an die
Gepflogenheiten, sieht die Sache auch nicht anders aus. ÖVP, FPÖ und BZÖ
werden den freiheitlichen Bildungssprecher Graf unterstützen. Zusammen haben
sie 106 der 183 Abgeordnetenstimmen. Die SPÖ hat zunächst angekündigt,
ebenfalls Graf wählen zu wollen, später hat es etwas gemischtere Meldungen
gegeben. Aber selbst wenn der gesamte rote Klub gemeinsam mit allen Grünen
für Van der Bellen votiert, sind es nur 77 Stimmen für den Noch-Grünen-Chef.
Frage des Gewissens
Die Grünen werfen aber trotzdem nicht die
Flinte ins Korn. Wirtschaftssprecher Werner Kogler meint zu den trüben
Aussichten, die roten und schwarzen Mandatare sollten "Gewissensforschung"
betreiben, wen sie in "eines der höchsten Ämter des Staates wählen
wollen". Die Grünen müssten einfach "einer derartigen
Provokation", wie es die Kandidatur Grafs sei, "etwas
entgegenstellen".
Im neuen Nationalrat hat die SPÖ 57 Mandate, die ÖVP 51, die FPÖ 34, das BZÖ 21 und die Grünen 20.
