Bundespräsident mahnt Einhaltung der Klimaziele ein - Van der Bellen und Bierlein mit deutlichem EU-Bekenntnis.
Wien/Alpbach. Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Forum Alpbach vor einem Scheitern der Pariser Klimaziele gewarnt. Würden diese nicht eingehalten, würde es im schlimmsten Fall keine Menschheit mehr geben. Hoffnung setzt Van der Bellen in die Jugend und in die EU.
Nach Ansicht des Bundespräsidenten, der gemeinsam mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Maria Fernanda Espinosa Garces, den größten Teil der Anreise per Zug unternommen hatte, ist die Klimakrise auch zunehmend Bedrohung für Freiheit und Sicherheit. Wassermangel könne beispielsweise zu Konflikten führen.
Großes Lob für "Fridays for Future"
Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf extreme Wetterphänomene. Zuhören empfahl Van der Bellen in Bezug auf Greta Thunberg. Das wäre vernünftiger als einen Flug der jungen Klimaaktivistin zu kritisieren. Gelobt wurde vom Staatsoberhaupt die "Fridays for Future"-Bewegung, deren Handeln von enormer Wichtigkeit sei und der er ausdrücklich dankte.
Die Europäische Union sendet unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Bundespräsidenten die richtigen Signale, indem ein klimaneutrales Europa angepeilt werde. Überhaupt gab es erneut ein Bekenntnis Van der Bellens zur EU, die in den eigenen Grenzen zu wenig geschätzt werde: "Außereuropäer haben mehr Respekt und Verständnis für unser Modell als wir selbst. Von außen gesehen ist das, wo wir da leben, ein Paradies."
Espinosa Garces betonte, wie dringlich eine Erhöhung der Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele sei. Dies sei essenziell für die Menschheit. Immerhin gebe es nach Expertenansicht nur noch elf Jahre Zeit, um den Temperaturanstieg zu limitieren. Folgerichtig brauche es nun Leadership und Handeln: "Die Welt steht im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen", so die frühere ecuadorianische Außenministerin auch mit Blick auf die Regenwald-Brände in Brasilien. Ferner warb sie für eine Wirtschaft, die die steigenden sozialen Ungleichheiten wieder zurückführe. Auch nationale Interessen seien am besten im Multilateralismus zu verwirklichen, unterstrich die UNO-Repräsentantin.
Bierlein hebt Bedeutung des Rechtsstaates hervor
Bierlein stellte das heurige Kongress-Schwerpunktthema "Freiheit und Sicherheit" in den Mittelpunkt ihrer Rede und warnte dabei vor überschießenden Überwachungsmaßnahmen: "Unsere hoch entwickelten Grundrechtsstandards dürfen nicht in Frage gestellt werden." Der Staat habe die Sicherheit der Bevölkerung, ebenso aber die Freiheitsrechte zu schützen.
Die Kanzlerin betonte auch die Bedeutung des Rechtsstaats als wichtigste Bedingung für Stabilität und Frieden: "Wir akzeptieren Gesetze, die von einer Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Wir akzeptieren europäische Regeln, auch wenn wir als Mitgliedsstaat nicht mit jeder Regel einverstanden sind." Sie wolle auch in keinem Land leben, in dem die Unabhängigkeit der Justiz zur bloßen Floskel verkomme.
Demokratie sei fragil, Grundrechte nicht selbstverständlich, unterstrich die Bundeskanzlerin. Daher müssten vor allem junge Menschen aufgeklärt werden, was "Freiheit, Sicherheit und Demokratie in ihrer Interdependenz bedeuten und dass es sich lohnt, dafür aufzustehen, wie es zum Teil gottlob passiert". Nur wenn politische Beteiligung und Zugehörigkeitsgefühl gefördert würden, könnten radikale Ränder isoliert werden.
