Schweigen oder Schwein?: Der Tiroler Landeshauptmann Van Staa soll Joschka Fischer beschimpft haben. Das BIA hat ermittelt - und belastet den Tiroler Landeshauptmann.
Der Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa (V) wird von einem nun vorliegenden Gutachten des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) in der Affäre rund um seinen angeblichen "Schwein"-Sager belastet. Demnach habe Van Staa den ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer sehr wohl ein "Schwein" genannt, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". FPÖ und BZÖ kritisierten unterdessen die Tätigkeit des BIA in diesem Fall und forderten dessen Auflösung.
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ÖVP: "Band ist manipuliert"
Der Sölder Publizist
Markus Wilhelm hatte Anfang September auf seiner Homepage behauptet, Van
Staa habe Fischer auf einer Veranstaltung ein "Schwein" genannt
und einen Tonbandmitschnitt der Rede online gestellt. Vertreter der Tiroler
ÖVP bezeichneten das Band als manipuliert, Van Staa habe "Schweigen"
gesagt und zeigten Wilhelm wegen Fälschung von Beweismitteln an. Das Büro
für Interne Angelegenheiten ermittelte in der Causa und beauftragte einen
gerichtlich beeideten Sachverständigen, die strittige Passage zu
analysieren. Das Ergebnis dieser Analyse: "Es heißt 'Schwein'"
- und dieses Wort könne nicht aus "Schweigen"
herausgeschnitten worden sein, schreibt "profil".
Aufregung um Ermittlungstätigkeit
Für Aufregung sorgt nun
die Ermittlungstätigkeit des BIA in dieser Causa. Die Staatsanwaltschaft
Innsbruck hatte die Ermittlungen ja bereits im Oktober vergangenen Jahres an
das BIA weitergegeben. Wilhelm hatte dies bereits damals als "sehr,
sehr seltsam" bezeichnet und eine "Achse" zwischen BIA-Chef
Martin Kreutner und dem Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Johannes Rauch, der
davor Sektionsleiterstellvertreter im Innenministerium gewesen war, geortet.
Opposition übt Kritik an BIA
Am Samstag schoss sich nun die
Opposition erneut auf das BIA ein. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky
ist Kreutner wegen "des Verdachts, für die ÖVP geheimpolizeilich tätig
geworden zu sein", umgehend zu suspendieren. Das Aktenmaterial des BIA
sei für den Innenausschuss des Parlaments "sicherzustellen"
sowie "sämtliche BIA-Aktivitäten sofort einzustellen",
so Vilimsky in einer Aussendung. Und BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann
fragte sich, warum das BIA in der "Schwein-Affäre" gegen
einen Widersacher Van Staas ermittle, obwohl das BIA laut Dienstvorschriften
keinerlei Zuständigkeit in diesem Fall habe. Das BIA sei nichts mehr als
eine "schwarze SOKO-Spitzelstaat" und müsse sofort aufgelöst
werden.
