Die interimsmäßige Chefin der Grünen kritisiert die private Dienstwagen-Nutzung von Politikern. "Das ist eine Provokation".
Die Interims-Bundes-Chefin der Grünen, Maria Vassilakou, fordert im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe) einen deutlich höheren Beitrag der Politiker für die Privatnutzung von Dienstwägen. Vassilakou: "Sich mitten in der Wirtschaftskrise mit Staatskarosse und Chauffeur privat herumkutschieren zu lassen, ist eine Provokation. Mein Standpunkt: Entweder wird auf die Privatnutzung verzichtet. Oder man zahlt aus der eigenen Tasche und orientiert sich an Realkosten. Die liegen laut unseren Berechnungen mit Chauffeur bei etwa 5.000 Euro im Monat." Derzeit müssen Regierungsmitglieder 571,20 Euro pro Monat privat zuzahlen.
Grüne verzichten auf Dienstautos
Die Grünen verzichten
Vassilakou zufolge auf Dienstautos: "Dem grünen Klub wurden privat zwei
Hybrid-Autos für ein Jahr zur Verfügung gestellt. Die haben wir wieder
zurückgegeben."
Die Grünen-Chefin in Wien kritisiert eine von der FPÖ geforderte Quotenregelung bei Migranten im Kindergarten. "Wir müssen sicherstellen, dass jedes Kind zum Schuleintritt die deutsche Sprache beherrscht. Dafür reicht das letzte Pflicht-Kindergartenjahr nicht. Deshalb soll der Kindergarten ab drei Jahren verpflichtend werden", erläutert Vassilakou die grüne Forderung im Kindergartenbereich.