Die Klimaziele der Regierung wurden weit verfehlt. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen plant nun drastische Schritte. Doch diese Pläne stoßen auf Widerstand und erhalten eine klare Absage von Seiten der ÖVP.
Bereits im vergangenen Oktober wurde die CO2-Bepreisung für Kraftstoffe eingeführt, was zu erheblichen Preissteigerungen führte. Doch nun beabsichtigt Ministerin Gewessler, die CO2-Steuer noch weiter zu erhöhen. Laut Informationen des Magazins "Profil" plant sie eine Anhebung von derzeit 55 Euro pro Tonne auf 120 Euro im Jahr 2025 und sogar auf 240 Euro im Jahr 2030.
Verbrenner-Aus ab 2027
Darüber hinaus werden weitere Pläne des Umweltministeriums diskutiert, um die Klimaziele doch noch zu erreichen und Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Eine Idee sieht beispielsweise einen autofreien Tag pro Monat in allen größeren Städten vor, sowie eine frühere Umsetzung des "Verbrenner-Verbots" für Neufahrzeuge im Jahr 2027. Auch eine Senkung der Tempolimits steht zur Diskussion. Doch der Koalitionspartner ÖVP stellt sich gegen diese Vorhaben und bremst die Umsetzung aus. Insbesondere das Kanzleramt und das von der ÖVP geführte Finanzministerium stehen auf der Bremse, während auch die Wirtschaft skeptisch auf diese Ideen reagiert.
ÖVP-Attacke: "Gar kein Verbrenner-Aus"
In einer Stellungnahme auf Twitter betont der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, dass ein Verbrenner-Aus für die Volkspartei keineswegs infrage komme. Weder im Jahr 2035 noch bereits im Jahr 2027, wie von Ministerin Gewessler angedacht. Wörtlich heißt es: "Ein Verbrenner-Aus kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Nicht 2035 und schon gar nicht bereits im Jahr 2027, wie Ministerin Gewessler das andenkt. Wir setzen auf den Grünen Verbrenner, der mit Wasserstoff oder E-Fuels betrieben wird. Wir setzen auf Klimaschutz durch Fortschritt anstatt auf Verbote. Die ÖVP ist ein verlässlicher Faktor für die Menschen im Land. 80.000 Menschen arbeiten in der Automobilindustrie und noch viel mehr sind indirekt betroffen. Ein Überrumpeln der Menschen, wie Gewessler das möchte, ist für die ÖVP undenkbar.“
