Die SPÖ hat die ÖVP offiziell zu Regierungsgesprächen eingeladen und das Verhandlungs-Team fixiert.
Die SPÖ nimmt die ÖVP in Sachen Regierungsbildung in die Pflicht und lädt sie offiziell zu Koalitionsgesprächen. Im Verhandlungsteam der SPÖ scheinen sowohl der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, als auch sämtliche roten Landeshauptleute (Michael Häupl, Gabi Burgstaller, Heinrich Niessl, Franz Voves) auf.
Dazu kommen noch der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap und Frauenvorsitzende Barbara Prammer, die wie erwartet heute vom Präsidium als Kandidatin für den Posten der Ersten Nationalratspräsidentin bestimmt wurde. Begleitet werden die Gespräche von Budgetsprecher Christoph Matznetter, der die Vorschläge beider Parteien auf ihre finanzielle Realisierbarkeit überprüfen soll.
Koalitionsverhandlungen wird es nur mit der ÖVP geben, mit den anderen im Parlament vertreten Fraktionen will man einen "offenen Gesprächs-Umgang" pflegen.
Keine absoluten Forderungen
Unabdingbare Forderungen stellte Gusenbauer am heutigen Tag nicht wirklich. Eine klare Ansage gab es aber dazu, dass man im nächsten Nationalratsplenum Ende Oktober einen Antrag auf U-Ausschuss bezüglich des Eurofighter-Ankaufs beantragen werde. Die Begeisterung für die Flieger hält sich ohnehin weiter in Grenzen: "Wir stehen zum Ausstieg." Alternativen dazu sehe er "vorläufig" nicht, so Gusenbauer, der aber vor endgültigen Entscheidungen nochmals auf eine genaue Betrachtung des Kaufvertrags pochte.
Zach fix im Parlament
Klar ist seit heute jedenfalls endgültig, dass dank der SPÖ auch das Liberale Forum in den Nationalrat zurückkehrt. Das Präsidium hat festgelegt, wer über die Bundesliste ins Parlament kommt und auf dieser Liste findet sich neben Ex-Innenminister Caspar Einem, Wissenschaftssprecher Josef Broukal, FSG-Chef Haberzettl, Budgetsprecher Matznetter, ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits und Ärztevertreterin Sabine Oberhauser auch Liberalen-Chef Alexander Zach.
