Der VfGH hat die Beschwerde des kroatischen Ex-Generals Vladimir Zagorec gegen seine Auslieferung nach Kroatien abgelehnt.
Der Fall werde nun gemäß Zagorec' Antrag vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) geprüft, teilte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch mit. Aus Sicht des VfGH spreche nichts gegen eine Auslieferung. Es seien "keine verfassungsmäßigen Fragen zu prüfen".
Aufschiebung beantragt
Zagorec hatte am Montag beim VfGH eine
aufschiebende Wirkung beantragt und gefordert, dass seine Auslieferung
ausgesetzt wird. Er begründet den Antrag auf Aufschiebung damit, dass er und
seine Familie bei einer Überstellung nach Kroatien um sein Leben fürchten
müssten.
Am Freitag festgenommen
Zagorec war am Freitagabend in Wien
offiziell wegen Fluchtgefahr festgenommen worden. Ihm wird laut kroatischen
Medien Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen. In Zagreb wird ihm seit
einem Jahr der Prozess gemacht. Der 44-Jährige war bereits im März vorigen
Jahres auf Basis eines internationalen Haftbefehls in Wien verhaftet worden.
Gegen Hinterlegung der Kaution von einer Million Euro kam er wenige Tage
später unter Auflagen auf freien Fuß. Im März dieses Jahres wies der Oberste
Gerichtshof die Beschwerde gegen die Auslieferung von Zagorec ab.
