Vorstoß aus Kärnten

Volksbegehren: "Kein Elektroauto-Zwang" soll in Verfassung

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Am Montag startete das bundesweite Volksbegehren ''Kein Elektroauto-Zwang''. 

Initiatoren des Volksbegehrens sind der Bürgermeister von Spittal an der Drau und Kärntner Landtagsabgeordnete Gerhard Köfer ("Team Kärnten") sowie der ehemalige Kärntner ARBÖ-Präsident Christian Puswald. In dem Begehren heißt es: "Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsrechtliche Maßnahmen treffen, um die freie Wahl des Fortbewegungsmittels, insbesondere eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor, zu sichern."  

Man sehe die Entscheidungen auf österreichischer und europäischer Ebene "zutiefst kritisch, dass E-Auto allein weiter zu forcieren", heißt es in der Begründung des Volksbegehrens. Intention sei es jedoch nicht, E-Autos grundsätzlich abzulehnen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl zu lassen, "wie sie in Zukunft unterwegs sein möchten". Zudem betonen die Initiatoren, "dass die massiv geförderten und geforderten E-Fahrzeuge alles andere als klimafreundlich sind". 

Gerhard Köfer
© APA/GEORG HOCHMUTH
× Gerhard Köfer
Mitinitiator Gerhard Köfer.

Laut Köfer gebe es in Österreich zudem keine ausreichende Stromproduktion, um den Bedarf bei einer verpflichtenden Einführung von Elektroautos abdecken zu können.  

Bei einem Pressetermin am vergangenen Freitag räumten beide ein, dass es zwar keine unmittelbaren Pläne in Österreich und der EU zum Verbot von Verbrennermotoren gibt, aber das Thema sei nicht vom Tisch. 

Das Volksbegehren, sowie 13 weitere, kann entweder online (mit elektronischer Signatur) oder vor einer Gemeindebehörde bis 18. März unterzeichnet werden. 

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