Der steirische SPÖ-Chef Franz Voves scheint sich damit abgefunden zu haben, die in seinen Augen "Schieflage des österreichischen Steuersystems" nicht ändern zu können.
Am Montag kündigte Voves nach der Regierungssitzung in Graz an, sich "ab heute noch stärker um steirische Interessen kümmern" zu wollen. Gleichzeitig ändere der Umstand, dass er die Mehrheiten innerhalb der Partei akzeptiere, "nichts" an seiner und der steirischen Position.
Einmischung in Arbeitsgruppe
Seine "bundespolitischen Hinweise"
hätten sich über die EU-Wahl ergeben, ging der Landeshauptmann noch einmal
auf die internen Auseinandersetzungen um Vermögenssteuern und Parteilinie
ein. Er, Voves, habe sich erlaubt, sich mit den Mitautoren des neuen
Europäischen Wirtschafts- und Steuerprogramms NEW "Gedanken über die
Verteilungs- und Steuergerechtigkeit" zu machen. Er sei nun auch der Letzte,
der nicht demokratische Vorgänge und Mehrheiten akzeptiere. Nichtsdestotrotz
würden die steirischen Vorschläge am 22. Juni im Landesvorstand beschlossen
und der Arbeitsgruppe übermittelt. Alles in allem sei er "sehr zufrieden,
die Frage thematisiert zu haben".
Unterstützung der Basis
Dennoch bleibt für den
SPÖ-Landespolitiker die Erkenntnis: "Die Reform des Steuersystems ist
Bundesaufgabe und es hat keinen Sinn, mit dem Kopf gegen die Wand zu
laufen". Dass er die Unterstützung der "Basis" hat, dessen ist sich Voves
selbst sicher: "Ich kann ihnen 1.000 Mails zeigen".
"Nicht Fisch, nicht Fleisch"
Weiter nicht hinterm Berg
hält Voves mit seiner Meinung, die Partei müsse sich in den "sozialen
Kernfragen erkennbar positionieren". Der von "Kommentatoren" kritisierte
"Ja, aber"-Kurs und die Behauptung, die SPÖ sei inhaltlich nicht Fisch und
nicht Fleisch, stehe weiter im Raum: "Daran ändert auch ein
Vier-Augen-Gespräch nichts".
Vier-Augen-Gespräch mit Faymann
Den Termin des bereits
vereinbarten Gesprächs mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann wollte
Voves nicht mitteilen. Nebenbei dementierte er, beim Präsidium vergangenen
Mittwoch durch die Hintertüre verschwunden zu sein: "Ich habe mich zehn
Minuten vor dem Ende verabschiedet, weil ich als Landehauptmann einen
wichtigen Termin in der Steiermark hatte."
