Beim Thema Zuwanderung demonstriert die ÖVP weiter Härte – auch beim Parteitag.
St. Pölten. Die ÖVP wird heute Sebastian Kurz für vier weitere Jahre zum Parteichef wählen. Der türkise Parteitag ist als Fest für den Kanzler angelegt – und auch der Leitantrag setzte auf Bewährtes: harte Zuwanderungsregeln und Steuersenkung als Hauptthemen:
- Integration: „Integration durch Leitung forcieren, indem Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden, heißt es im Antrag.
- Gegen Scharia: „Den Politischen Islam konsequent bekämpfen, indem politische Organisationen verstärkt kontrolliert, entschlossen gegen Hass (...) im Netz vorgegangen und ein Scharia-Verbot geschaffen wird.“
- Gegen Auto-Feindlichkeit: Auch eine Passage gegen die Grünen findet sich im türkisen Leitantrag: „Daher wollen wir auf Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraftstoffe anstatt auf Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp zu setzen.“ (gü)
