EX-SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky im Interview mit ÖSTERREICH.
ÖSTERREICH: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und das SPÖ-Präsidium schließen keine Regierung mit der FPÖ – im Rahmen einer Vier-Parteien-Regierung – aus. Wäre so eine Allianz für Sie denkbar?
Franz Vranitzky: Nein. Aus meiner Sicht kommt es jetzt darauf an, dass die Regierung weiter arbeitet. Die Regierung ist in der Verantwortung und soll nicht davonrennen, nur weil der Bundeskanzler infrage gestellt wird.
ÖSTERREICH: Aber Türkis-Grün steht vor dem Aus. Die Grünen haben dem Kanzler ja bereits die „Amtsfähigkeit“ abgesprochen. Die ÖVP-Minister haben erklärt, dass sie alle gehen würden, falls Kurz durch einen Misstrauensantrag abgewählt würde.
Vranitzky: Die haben sich sicher die Hände gebunden und einzementiert. Aber man findet immer einen Weg raus, einen Ausweg. Wir haben große Herausforderungen in Wirtschafts-, Gesundheits- und Klimapolitik vor uns. Projekte wie die Steuerreform gehören jetzt umgesetzt. Auch, wenn es vielleicht sonderbar klingt, dass genau ich für das Weitermachen der jetzigen Regierung bin, aber hier geht es um Verantwortung für die Republik. Ich sage das aus Sorge um den Staat. Wir dürfen die gerade wieder anwachsende Wirtschaft und den Aufschwung nicht gefährden. Das ist nicht die Zeit für taktische Spiele. Alle anderen Konstruktionen hielte ich für wagemutige Konstruktionen.
ÖSTERREICH: Aber sind Sie der Meinung, dass nach den Enthüllungen der letzten Tage eine Regierung mit Kurz als Kanzler möglich sei? Oder sollte er von sich aus die Möglichkeit schaffen, dass VP-Grün weiter regieren könne?
Vranitzky: Nur weil es einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler gibt, muss nicht die ganze Regierung gehen. Jetzt sollte man einmal den Dienstag abwarten. Und alle sollten sich geschlossen ihrer Verantwortung bewusst sein.
ÖSTERREICH: Was würden Sie der ÖVP jetzt raten?
Vranitzky: Das ist eine ÖVP-interne Entscheidung. Da will ich der ÖVP nichts raten, weil es ihre alleinige Entscheidung ist. Aber für jeden, der kein völliger Kurz-Fanatiker oder Messianer ist, liegt es nach den Vorwürfen ohnehin auf der Hand.
