Montag bis Mittwoch verhandelt der VfGH nächste Woche die Wahlanfechtung der FPÖ.
Die Bundespräsidentenwahl 2016 ist um ein spektakuläres Novum reicher: Der Verfassungsgerichtshof verhandelt die Wahlanfechtung der FPÖ zweieinhalb Tage lang vor Publikum. Dabei geht es um die Frage, ob die Bundespräsidentenwahl ganz oder teilweise wiederholt werden muss, weil es zu viele Unregelmäßigkeiten – etwa durch vorzeitig geöffnete Briefwahl-Kuverts – gegeben hat. Das fordert zumindest die FPÖ in ihrer Anfechtung.
Als Zeugen geladen sind nicht weniger als 50 Vertreter von Bezirkswahlbehörden.
Außerdem eingeladen sind die „Zustellungsbevollmächtigten“ des Wahl-Siegers Alexander Van der Bellen sowie des unterlegenen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Bei Hofer ist dies FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bei VdB der grüne Klubdirektor.
Keine Entscheidung über Neuwahl am Mittwoch
Wann es eine Entscheidung über eine mögliche Neuwahl gibt, steht derzeit noch nicht fest – jedenfalls nicht schon am Mittwoch. Denn danach könnten weitere Zeugen einvernommen werden. Selbst wenn nicht, wird der 14-köpfige Richter-Senat unter der Leitung von Präsident Holzinger mehrere Wochen beraten. Ziel ist eine Entscheidung vor der Angelobung am 8. Juli.
Briefwahl vor Reform
Heute trifft ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka mit Parlamentariern und Landeswahlleitern zusammen.
Diskutiert wird die misslungene Auszählung der Briefwahlstimmen. Diese könnten in Zukunft schon am Tag der Wahl ausgezählt werden. Auch eine bessere Schulung der Wahlbeisitzer ist geplant.
