FPÖ-Mastermind Norbert Hofer hat schon seinen Plan für Koalitionsverhandlungen.
Wenn es um Koalitionsverhandlungen nach der Wahl geht, hat die FPÖ derzeit Kreide gefressen. Bedingungen für einen blauen Regierungseintritt werden nicht mehr gerne aufgestellt – ja, man schraubt sogar alte Forderungen zurück. Zum Beispiel die nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro – im aktuellen FPÖ-Wahlprogramm ist nur noch von 1.500 Euro die Rede.
FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer nennt gegenüber ÖSTERREICH allerdings sehr wohl zwei blaue Forderungen, die unbedingt erfüllt werden sollen. Eine davon ist bekannt: Die FPÖ will die Verfassung so umschreiben, dass erfolgreiche Volksbegehren (über 100.000 Unterschriften) automatisch zu Volksabstimmungen führen.
Volksabstimmungen nach einem Volksbegehren
Koalitionspakt. Wenn das so kommt, wird unsere Republik eine andere – die repräsentative Demokratie würde von einer einigermaßen radikalen direkten Variante abgelöst. Deswegen gibt es auch so großen Widerstand, dass eine Verfassungsmehrheit unwahrscheinlich ist. Zumindest derzeit.
Doch jetzt kommt’s: Die FPÖ will sich in Koalitionsverhandlungen nicht mit Verweisen auf die Verfassung abspeisen lassen, wie Hofer erklärt: „Wir wollen auch in einem Koalitionsvertrag festlegen, dass wir innerhalb der Regierungszusammenarbeit Volksabstimmungen bei erfolgreichen Volksbegehren beschließen – sollte es dafür nicht gleich eine Verfassungsmehrheit geben.“
FPÖ zieht ihre 3. Republik per Koalitionspakt durch
Das bedeutet: Die FPÖ will ihre „3. Republik“ notfalls per Koalitionsvertrag durchziehen – auch ohne Verfassungsänderung. Dieser Plan wird noch für gehörigen Wirbel sorgen.
Zwei Bedingungen. Es gibt aber auch noch eine zweite Bedingung, die ein künftiger Partner – bei der SPÖ also Christian Kern oder bei der ÖVP Sebastian Kurz – erfüllen müssten: eine Verwaltungsreform. Sowohl ÖVP als auch FPÖ versprechen Mörder-Steuersenkungen bis 14 Milliarden Euro. Um die auch nur einigermaßen zu finanzieren, müssten vor allem die Länder ordentlich den Rotstift ansetzen. Ob da SPÖ und ÖVP mitspielen?
