Nehammers ''Koalitions-Absage'' an FPÖ hin oder her: Ab 2024 wird eine schwarz-blaue Koalition das Land regieren.
Selbst der neue ÖVP-Staatsfunk ORF wollte diese "Fake News" nicht transportieren. "Wer soll Ihnen das glauben?", fragte der ansonst aufgrund der Milliarden-Geldspritze schmeichelweiche ZiB2-Moderator als ihm Karl Nehammer in einem als Interview getarnten PR-Auftritt die "Sensations-News" auftischen wollte, dass er nach den nächsten Wahlen "ganz sicher nicht" mit Herbert Kickl regieren werde. Eine ÖVP-FPÖ-Koalition mit Herbert Kickl komme nicht in Frage.
Da lachen die Hühner vom Neusiedler bis zum Bodensee. In Wahrheit ist die nächste Koalition längst fix: Sie wird schwarz-blau sein. Erstens: Weil sich laut Umfragen eine andere Mehrheit gar nicht ausgeht. Zweitens: Weil die Landes-Granden in NÖ und Salzburg diese Koalition längst praktizieren - als Prototypen sozusagen. Und drittens, weil die ÖVP-Funktionäre weder eine Regierung mit den Grünen noch mit der SPÖ akzeptieren würden.
Damit steht schon vor der nächsten Wahl fest: Ab 2024 wird Österreich wieder von Schwarz-Blau regiert. Offen und spannend ist in diesem Duell nur noch: Wer wird in dieser ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzler.
Die ÖVP geht davon aus, dass der nächste Kanzler bei Schwarz-Blau auf jeden Fall Karl Nehammer heißt. Ganz egal ob er die Wahlen gewinnt oder nur Zweiter wird.
Weil Bundespräsident Van der Bellen den verhassten Kickl ganz sicher nie zum Kanzler angeloben wird, gehen ÖVP-Strategen davon aus, dass die FPÖ im Falle eines blauen Wahlsieges (derzeit steht es in der ÖSTERREICH-Umfrage 30 : 23 für die Kickl-Partei) nur zwei Möglichkeiten hat:
- Entweder in der Regierung trotz Nummer-1-Position auf den Kanzler zu verzichten, dafür aber mit Kickl einen mächtigen Finanzminister zu stellen (den auch Van der Bellen kaum verhindern kann).
- Oder aber auf Kickl zu verzichten und zum Beispiel die erfolgreiche, junge Marlene Swatzek (die gerade in Salzburg Landeshauptmann-Stellvertreterin geworden ist) als Kanzlerin die Regierung anführen zu lassen.
Nehammer selbst wird ganz sicher nur dann Kanzler werden, wenn er Kickl als Regierungspartner akzeptiert. Denn im Falle eines Kanzlers Nehammer will die FPÖ in einer blau-schwarzen Koalition die wichtigsten Ministerien besetzen: Kickl müsste dann - sagen FPÖ-Insider - zumindest ein ganz starker Finanzminister werden, die FPÖ würde auch alle anderen Schlüsselressorts beanspruchen: Finanzen, Soziales, Umwelt, Gesundheit (spannend wegen Covid), vielleicht Bildung und natürlich wieder das Innenministerium.
Die ÖVP wird in den sauren Apfel eines blauen Innenministers beißen müssen, weil sie nach der nächsten Wahl ohnehin nur ein Ziel hat: Das Justizministerium wieder zurück zu bekommen.
Nehammer wird also im Falle einer schwarz-blauen Koalition "ganz sicher schon" mit einem FPÖ-Chef Kickl regieren müssen, wenn er Kanzler bleiben will. Und er wird Kickl als Finanzminister bekommen - das ist für den ÖVP-Chef vermutlich die Höchststrafe, die es in einer schwarz-blauen Koalition geben kann.
Eine Regierung ohne Kickl gibt es nur, wenn die FPÖ freiwillig auf Kickl "verzichtet" und der vermeintliche "Volks-Kanzler" weiter Klubobmann bleibt, damit Van der Bellen einer blauen Kanzlerschaft zustimmt. In diesem Fall kommt eigentlich nur Marlene Swatzek als erste junge Kanzlerin in Frage - oder der schon im Abseits stehende Norbert Hofer. In diesem Fall wäre aber auch Nehammer Geschichte - und kein Kanzler mehr.
Alle FPÖ-Insider sagen aber unisono: Eine Kanzlerin Swatzek sei nur ein "Gedankenspiel". In Wahrheit gilt: Eine Regierung ohne Kickl kommt nicht in Frage. Falls die ÖVP oder Van der Bellen Kickl nicht ins Kanzleramt lassen will, würde Kickl "vorübergehend" auf das Kanzleramt verzichten, Nehammer als Kanzler "repräsentieren" lassen, doch Kickl würde als Finanzminister der wahre Mächtige der schwarz-blauen Regierung sein.
Ein FPÖ-Insider verrät: "Dann regieren wir halt kurz mit der ÖVP als Juniorpartner - aber nach einem oder zwei Jahren lässt Kickl die Regierung platzen. Und dann kann Van der Bellen - oder sein Nachfolger - einen amtierenden Finanzminister nicht mehr als Kanzler verhindern...
Wenn Nehammer im Kanzleramt überleben will - dann geht das also nur mit einem Finanzminister Kickl. Eine Regierung Nehammer ohne Kickl wird es ab 2024 nicht geben.
