Koalitionspartner ÖVP nimmt wieder grüne Ministerin ins Visier.
Wien. Meistens machte Leonore Gewessler nach Absicht ihrer Kritiker – und dazu gehören ÖVP und Wirtschaft – zu viel in Sachen Klimaschutz. Doch diesmal ist es anders: Die grüne Umweltministerin gerät ins Visier des Koalitionspartners, weil sie säumig sei.
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Konkret geht es um das sogenannten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, dass die türkis-grüne Koalition bereits 2021 beschlossen hat. Teil dieses Gesetzes sind Förderungen für den Ausbau der Erneuerbaren. Konkret fehlt der Wirtschaft aber eine Verordnung, die für insgesamt 40 Millionen Euro an Förderungen für die Erzeugung von grünem Wasserstoff benötigt wird. Sie wird vor allem bei Zementwerken sowie der Chemie- und Schwerindustrie gebraucht.
ÖVP wirft Gewessler vor, „hinter Deutschland herzuhinken"
Anfrage. Weil es in der Wirtschaft längst rumort, macht die ÖVP im Parlament gegen die Ministerin des Koalitionspartners mobil. In einer parlamentarischen Anfrage wirft die ÖVP Gewessler vor, beim grünen Sauerstoff „hinter Deutschland herzuhinken“. Fazit. Gewesslers Politik sei schlicht „ernüchternd“.
In Ausarbeitung. Im Klimaministerium zeigt man auf die EU: Um „grünen“ Wasserstoff zu erzeugen sei eine europaweit einheitliche Berechnungsmethode nötig. Den entsprechenden Rechtsakt gebe er erst seit kurzem, die Verordnung sei „in Ausarbeitung“. (gü)
