Die von der SPÖ angekündigte Blockade von Zwei-Drittel-Mehrheiten im Nationalrat würde vor allem eine wichtige Materie treffen: Den Klimaschutz.
So wartet das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz noch immer auf die notwendige Verfassungsmehrheit im Parlament. Ebenso das Energieeffizienzgesetz. Ebenfalls eine Zwei-Drittel-Materie ist das Informationsfreiheitsgesetz samt Abschaffung des Amtsgeheimnisses, an dem aber noch gearbeitet wird.
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Der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Jörg Leichtfried, hatte bei der Nationalrats-Sondersitzung zur Teuerung am Freitag angekündigt, dass seine Fraktion künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde - weder für einfache noch für Zwei-Drittel-Mehrheiten. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner legte später via Twitter nach: "Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben."
Große Empörung bei Türkis-Grün
Die Empörung bei den Regierungsfraktionen war groß. ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierten bei einem Ad-hoc-Pressestatement nach dem Plenum Leichtfrieds Aussage als "verantwortungslos". Die SPÖ dürfe nicht aus reiner Parteitaktik wichtige Gesetzesmaterien wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder das Energieeffizienzgesetz blockieren. Auch den NEOS widerstrebt die Ansage. "Jetzt wichtige Gesetze zu blockieren, wie es die SPÖ heute im Nationalrat angekündigt hat, ist einfach nur unverantwortlich und schadet dem Wirtschaftsstandort", sagte deren Energiesprecherin Karin Doppelbauer.
Klimaschutz-Gesetze betroffen
Und tatsächlich wären vor allem Klimamaßnahmen von der SPÖ-Blockade betroffen. So sieht das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor. Im November 2022 wurde bereits eine Regierungsvorlage beschlossen. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wurde es allerdings bisher nichts. Auch die Wirtschaftskammer soll im Hintergrund auf der Bremse stehen.
Auch das Energieeffizienzgesetz ist noch nicht vom Parlament beschlossen. Den Ministerrat hat das Gesetzvorhaben im Februar passiert, vor einigen Tagen passierte es mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Wirtschaftsausschuss. Das Vorhaben braucht ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weil es für die Bundesländer bindende Ziele vorgibt. Vorgesehen ist, dass der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. Dafür sind Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen vorgesehen. Für Gebäude in Bundeseigentum wie Schulen, Polizeistationen oder Ämter wird eine Sanierungsquote von drei Prozent festgelegt. Die Zeit drängt, denn Österreich ist hier bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie säumig, es drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe.
In Überarbeitung befindet sich derzeit der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Der neue Entwurf soll bis spätestens Juni vorliegen, kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zuletzt an. An der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird seit Jahren gearbeitet. Dennoch zeigte sich die Koalition optimistisch, dass man die Reform in den kommenden Monaten fertig bekommen und beschließen wird.
Eine weitere Reform, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten benötigen würde, ist die Neugestaltung der Weisungsspitze in der Justiz. Diese würde wohl zumindest in Teilen eine die Stimmen die SPÖ brauchen. Von den roten selbst kommt die Forderung, dass ein gewünschter Bundesstaatsanwalt mit zwei Dritteln der Stimmen im Nationalrat bestellt wird.
