Die Gesetzes-Blockade der SPÖ könnte nun auch die ORF-Zwangssteuer zum Platzen bringen.
Selten noch hat man SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner so empört gesehen wie gestern - doch das matte Anti-Teuerungs-Paket der Regierung gegen eine 9,8-%-Rekordinflation brachten auch sie in Rage. Es war die SPÖ, die eine Sondersitzung zur Teuerungskrise einberufen hatte - und es wurde eine der heftigsten überhaupt: Rendi-Wagner und ihr Klubvize Jörg Leichtfried wetterten in Richtung Koalition: "Sie haben keinen einzigen Preis gesenkt", das mache "wütend". Zudem kündigte der rote Vizeklubchef an, dass die SPÖ künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde - weder für einfache noch für Zweidrittelmehrheiten.
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SPÖ-Blockade
Wenig später bekräftigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner noch einmal den Standpunkt ihrer Partei. Auf Twitter schrieb sie: "Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben. Die ÖVP kann mit der FPÖ verhandeln. Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht."
Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben. Die ÖVP kann mit der FPÖ verhandeln. Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht. (prw)
— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) May 12, 2023
Die angekündigte SPÖ-Blockade betrifft etwa das Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder das Energieeffizienzgesetz blockieren, für die es eine Verfassungsmehrheit braucht. Wie der Exxpress berichtet, könnte die Ankündigung der SPÖ aber auch Auswirkungen auf die geplante ORF-Steuer haben. Das neue ORF-Gesetz kann dann nämlich nicht mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichert werden. Schon bei der Änderung des ORF-Gesetzes im Jahr 2010 wurde eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt.
Auch Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter schrieb dazu auf Twitter: „Damit auch keine Digitalnovelle und keine neue Finanzierungsform für den ORF.“
