Weltpolitik

Scholz und Stoltenberg bekräftigen Zurückhaltung der NATO

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben Russland scharf für die Angriffe in der Ukraine kritisiert.

Zugleich betonten sie erneut, dass die NATO nicht in den Konflikt eingreifen wird. "Die NATO trägt die Verantwortung dafür, diesen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen", sagte Stoltenberg. "Putin setzt allein auf Gewalt", kritisierte Scholz. Der russische Präsident löse entsetzliches Leid in der Ukraine aus.

Beide sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu, auch militärisch. Scholz verwies darauf, dass Deutschland durch das Sondervermögen Bundeswehr erreichen werde, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Der NATO-Generalsekretär lobte, dass Deutschland "mehr als zwei Prozent" ausgeben wolle. Dies hatte Scholz auch in seiner Regierungserklärung kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine angekündigt.

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