Die US-Regierung hat ihre Forderung nach einem Aus für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine bekräftigt.
"Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren (...), wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag im Gespräch mit dem Sender CNN. In diesem Fall werde man mit Deutschland zusammenarbeiten, um einen Stopp der Pipeline sicherzustellen.
"Sie haben Erklärungen unserer deutschen Verbündeten gehört (...), in denen sie auf die starken Maßnahmen hingewiesen haben, die die deutsche Regierung bereit und willens ist, zu ergreifen", versicherte Price.
Auch von der Leyen für Sanktionen
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine betont, dass ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 möglich seien. "Nichts ist vom Tisch", sagte sie am Donnerstagabend auf Fragen zu entsprechenden Sanktionen in einem CNN-Interview. Zudem betonte sie, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite.
Die deutsche Bundesregierung hat für den Fall eines russischen Angriffs alle Optionen auf den Tisch gelegt und dabei auch deutlich gemacht, dass der Stopp von Nord Stream 2 eine Option sein kann. In den vergangenen Jahren hatte die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA für Spannungen gesorgt.
Auch US-Präsident Joe Biden lehnt die Pipeline ab. Um den Streit mit Washington zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.
Deutschland erwartet weiter zuverlässige Gaslieferungen aus Russland
Russland erfüllt die Verträge zu Gaslieferungen nach Deutschland laut Berliner Regierung bisher vollumfänglich. "Wir gehen fest davon aus, dass das auch so bleibt und Russland ein zuverlässiger Vertragspartner bleibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit Blick auf die Ukraine-Krise zwischen Russland und dem Westen. Natürlich stelle sich die deutsche Regierung auf alle Eventualitäten ein, fügte er hinzu, wollte aber nicht ins Detail gehen.
Invasion befürchtet
Der Westen fürchtet, dass Russland eine Invasion in der Ukraine vorbereitet, was die Regierung in Moskau zurückweist. Für den Fall haben die Alliierten mit massiven politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland gedroht. Was dies für die Gaslieferungen aus Russland bedeuten würde, ist unklar.
"Aktuell ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet", sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums mit Blick auf die Gasvorräte. Die Speicher seien aber weniger voll als in den Vorjahren. Die Regierung werde die Lage genau analysieren und Schlüssel ziehen, um Vorsorge für den nächsten Winter zu treffen. Dazu müssten Instrumente verbessert werden, auch mit Gesetzesinitiativen.
