Werner FAYMANN / Michael SPINDELEGGER

Neue (alte) Koalition

Wenige neue Köpfe im Kabinett Faymann II

Kanzler will am Donnerstag den Koalitionspakt präsentieren.

Was Aberglaube alles auslösen kann: SPÖ und ÖVP legten am Mittwoch noch eine kleine Nachtsession im Kanzleramt ein, um das rot-schwarze Koalitionsabkommen bereits am Donnerstag fertigzustellen. SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger wollten die feierliche Verkündung ihrer abermaligen Vermählung lieber am 12. als am Freitag, dem 13. Dezember, verkünden.

Gestern wurden daher noch letzte Kompromisse geschlossen. Am Samstag sollen die Parteivorstände schließlich ihren Sanktus geben, damit Faymann und Spindelegger ihre Ministerlisten finalisieren können.

Faymann setzt auf sein bisheriges Team

  • Nach dem Rücktritt von ­Bildungsministerin Claudia Schmied übernimmt Gabriele Heinisch-Hosek das Bildungsministerium. Sie nimmt die Frauenagenden mit.
  • Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt, Josef Ostermayer, steigt zum Kanzleramtsminister für Beamte, Medien und Integration auf. Die übrigen SPÖ-Minister bleiben, was sie waren.
  • Neu hinzu kommt eine Finanzstaatssekretärin. Den Posten bekommt die 32-jährige Juristin und steirische Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl.

Spindelegger sucht noch Justizministerin

  • Spindelegger tauscht dafür Minister aus: Er selbst will statt Maria Fekter das Finanzministerium übernehmen. Sebastian Kurz würde dann Außenminister.
  • Christoph Leitls Schwester, die Richterin Katharina Lehmayer, soll Justizministerin werden. Falls sie absagt, könnte Beatrix Karl bleiben.
  • Landwirtschaftsministerin soll EU-Mandatarin Elisabeth Köstinger werden.
  • Jochen Danninger ist als Finanzstaatssekretär im Gespräch, Oberösterreichs Landesrätin Doris Hummer ist für diesen Job aber auch noch im Spiel.

SP und VP fragen jetzt Parteivorstände

Am Mittwoch verhandelten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger mit ihren Teams noch stundenlang letzte Streitpunkte. Die SPÖ wollte doch noch eine höhere Besteuerung der elften Überstunde für Unternehmen. Die ÖVP lehnte das ab.

Die Schwarzen wiederum drängten auf konkretere Formulierungen zum Thema Privatisierungen im ­Koalitionspakt, was die SPÖ ablehnte.

Dennoch sollte der neue rot-schwarze Vertrag am Donnerstag bereits präsentiert werden. Am Freitag, dem 13., könnte dann bereits ein Treffen mit den Ländern zur Absegnung stattfinden.

Am Samstag – so das interne Aviso an rote und schwarze Granden – sollen die jeweiligen Parteivorstände dem Pakt zustimmen.

Angelobung am Montag, Rede im Parlament

Am Montag könnte anschließend das Kabinett Faymann II von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt werden.

Tags darauf würde der Bundeskanzler seine Regierungserklärung im Parlament abgeben – flankiert von den neuen Ministern.

Isabelle Daniel

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