BZÖ-Chef Westenthaler will die Namen verurteilter Sex-Täter ins Internet stellen und denkt über deren Zwangssterilisation nach.
Die unlängst aufgeflammte Diskussion über Sexualstraftäter geht BZÖ-Chef Peter Westenthaler nicht weit genug. Vielmehr will er "Kinderschänder" an den "Pranger stellen", auch Zwangssterilisationen kann er sich vorstellen. Das von Justizministerin Maria Berger geplante Haftentlastungspaket lehnt er ab.
Horrende Dunkelziffer
Während die Dunkelziffer bei
Kindesmissbrauch zwischen 10.000 und 25.000 Fälle im Jahre liege, hätte es
2005 "nur" 331 Verurteilungen gegeben, rechnet Westenthaler vor. Außerdem
sei jedes vierte Mädchen und jeder sechste Bub unter 16 Jahren Opfer von
sexuellem Missbrauch.
Fünf Sofortmaßnahmen
Ein vom BZÖ ausgearbeitetes
Fünf-Punkte-Sofortmaßnahmen-Paket soll dieser Entwicklung entgegenwirken.
Neben deutlichen Strafverschärfungen ("Lebenslang muss Lebenslang bedeuten")
und einer generellen Anzeigepflicht sieht dieses Paket unter anderem auch
lebenslange Aufsicht-, Berufs- und Ansiedlungsverbote vor.
Internet und Zwangssterilisation
Außerdem will Westenthaler die
Namen von verurteilten Sexualstraftätern im Internet veröffentlicht wissen:
"Jawohl, sie müssen an den Pranger gestellt werden - weil wir in einer
zivilisierten Demokratie leben". Da man nur mit "außergewöhnlichen
Maßnahmen" das Problem der Sexualdelikte in den Griff bekommen könne, will
der BZÖ-Chef über (Zwangs-)Sterilisationen nachdenken, wie sie derzeit etwa
in Frankreich diskutiert werden.
Gegen Bergers Haftentlassungen
Auf heftige Kritik stieß das von
Justizministerin Maria Berger angedachte Modell der vorzeitigen
Haftentlassung, das für Westenthaler eine "Aushöhlung der Strafgesetzgebung"
darstellt. Diesbezüglich kündigte er "massive parlamentarische Aktionen" für
den Herbst an, die unter anderem Misstrauensanträge und "Seriendringliche"
beinhalten sollen.
