Am Dienstagabend war ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zu Gast bei Armin Wolf im ZiB2-Studio um über die geheime Pilnacek-Tonbandaufnahme zu sprechen.
Es war eine "Polit-Bombe", die heute geplatzt ist: Ex-Sektionschef Christian Pilnacek hat wenige Wochen vor seinem Tod bei einem heimlich aufgenommenen Tonbandmitschnitt in einem Innenstadt-Lokal in Wien die ÖVP belastet.
Mutmaßlich entstand diese Aufzeichnung ohne das Wissen Pilnacek. Zu hören sei darauf, dass der damals suspendierte Beamte darüber berichte, dass ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gesagt hätte, dass er ihm nicht helfen würde, weil er der ÖVP nicht ausreichend geholfen habe. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker konterte im ZiB2-Studio auf die Vorwürfe.
Stocker: "Wo kommen wir hin?"
Stocker wiederholte, dass Pilnacek anders als in der geheim aufgenommenen Tonbandaufnahme im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass es keine Interventionen der ÖVP bei Verfahren und Ermittlungen gegeben habe. Daher werde er sich zu diesem "Machwerk" nicht äußern, wenn er eine unter Wahrheitspflicht gemachte Aussage mit dem Gegenteil habe, sagt Stocker im ZiB2-Interview. "Und Christian Pilnacek hat dazu ganz klar gesagt, dass es keine verfahrensbezogene Gespräche gegeben hat", so der ÖVP-Generalsekretär.
"Das perfide an der Geschichte ist ja, dass wenn man meint, dass es einen Widerspruch gibt - und zwar einen Widerspruch zwischen U-Ausschuss-Aussage, Wahrheitspflicht, 133 Seiten und einem Wirtshausgespräch unter dubiosen Umständen, dann ist das die normalste Sache der Welt den zu fragen, der das gesagt hat." Armin Wolf fährt Stocker ins Wort: "Na, den kann man nicht mehr fragen". "Eben. Das ist das perfide daran. Und ich halte das für moralisch, politisch vollkommen verwerflich. Wo kommen wir hin, wenn wir bei Wirtshäusern bei Gesprächen aufgenommen werden und das dann mehr Gewicht habe soll als, wie eine unter Wahrheitspflicht gemachte Aussage", sagt Stocker.
Armin Wolf: "Wie die FPÖ nach dem Ibiza-Video"
"Aber, sie klingen jetzt genau so, wie die FPÖ nach dem Ibiza-Video", so der ZiB2-Anchor Armin Wolf zu Stocker. Da habe die FPÖ auch gesagt, sie wolle über die Vorwürfe nicht reden, weil das illegal aufgenommen wurde, so Wolf. "Nein", antwortet Stocker und erklärt: "Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Beim Ibiza-Video war der Untersuchungs-Ausschuss danach zur Aufklärung. Bei diesem Tonband war davor und daher ist es aufgeklärt, was hier in diesem Tonband als Sachverhalt unterstellt wird."
