Pamela Rendi-Wagner warnt vor planlosem Taumeln in Lockdown

politik

Wieder Wirbel um Corona-Maßnahmen

Hauptausschuss des National­rates hat Lockdown am frühen Sonntagabend abgesegnet.

Wien. Zuvor hagelte es aber Kritik von der Opposition: „Die Regierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren und hat die schwierige Situation, vor der wir jetzt stehen, zu verantworten“, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ stimmte den Ausgangsbeschränkungen – anders als Neos und FPÖ – dennoch zu.

Kritik kam auch von den SP-geführten Bundesländern Wien, Kärnten und Burgenland am „unkoordinierten Vorgehen“ von Türkis-Grün. Die Entscheidung, dass nach den Herbstferien in der Oberstufe auf Dis­tance Learning umgestellt wird, brüskiere sowohl ÖVP-Bildungsminister Faßmann als auch die Bildungsverantwortlichen in den Ländern. Zudem würden Eltern und Schüler verun­sichert. Die SPÖler haben „kein Verständnis dafür, dass sämtliche Infos über Covid-Maßnahmen ausschließlich via Pressemeldungen an diese Länder kommen“.

Ähnlich Wiens SPÖ-Stadträtin Ulli Sima, die via Facebook gegen Kanzler Kurz (ÖVP) schießt: „Zusammenarbeit mit Wien? Fehlanzeige! Vorinformation gibt’s scheinbar maximal für ÖVP-regierte Länder.“ Frühzeitige Information wäre für Wiener Linien & Co. wichtig gewesen, um sich vorbereiten zu können. „Denn wir sind es schließlich, die die Bundeshauptstadt tagtäglich am Laufen halten.“

Zweifel an der Qualität der Verordnung äußerten indes mehrere Juristen. Sie sei diesmal zwar „bemüht, aber noch nicht perfekt“, meint etwa Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff: Bei den Ausgangssperren etwa sei der Auslegungsspielraum bei den Ausnahmen „extrem groß“ und lasse wieder viele Problemfälle erwarten.