Nach Untreue-Ermittlungen

Causa Eurofighter: Keine Anklage gegen Ex-Minister Darabos

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Gegen den ehemaligen Verteidigungsminister war wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt worden

Der nächste Paukenschlag in der Causa Eurofighter. Wie der "Standard" am Montag berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingestellt. Gegen den SPÖ-Politiker wurde wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Vergleich mit Hersteller

Bei den Ermittlungen ging es um den Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller aus dem Jahr 2007 und den Umstand, dass während des Ausschusses ein älterer Vergleichsentwurf aufgetaucht war, der - so der Vorwurf - der Republik bessere Bedingungen geboten hätte. Angezeigt wurde Darabos 2017 vom ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz.

Darabos nahm die Ermittlungen damals schon gelassen. Sein oberstes Ziel als Verteidigungsminister sei gewesen, im Zuge von Vergleichshandlungen mit Eurofighter so viel Geld wie möglich für die Republik zurückzuholen. "Ich habe in den Vergleichsverhandlungen 2007 alle Entscheidungen auf Basis von Expertenempfehlungen getroffen und mich auf die renommiertesten Gutachter gestützt", so Darabos: "Letztendlich konnten wir 370 Millionen Euro für die Steuerzahler erkämpfen und damit das bestmögliche Ergebnis erzielen."

Er sei immer daran interessiert gewesen, "Licht ins Dunkel dieses größten Rüstungsskandals in der Zweiten Republik zu bringen". Aus diesem Grund habe er auch nach dem Jahr 2007 eine Task-Force eingerichtet, deren Ergebnisse eine Basis für den zweiten Eurofighter-Untersuchungsschuss waren, hielt Darabos fest.

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