SP-Klubtagung

Wien: Häupl lobt grünen Partner

15.03.12, 12:41

Der Wiener Bürgermeister spricht Kanzler Faymann Mut zu.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Donnerstag bei seiner Rede auf der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust seinen Koalitionspartner - die Grünen - gelobt. Die Arbeit sei zwar nicht "diskussionsfrei", aber vom beiderseitigen Willen getragen, Konflikte auch zu lösen. Was sich laut Häupl im rot-schwarz regierten Bund nicht immer so darstellt: "Du hast es schwerer, wir haben es ein bisschen besser", meinte der Bürgermeister zum anwesenden Bundeskanzler Werner Faymann (S).

Einfachere Diskussionen
"Nicht, dass es nicht auch in Wien Diskussionen gebe", so Häupl. Aber er könne nach mehr als einem Jahr Regierungszusammenarbeit sagen: Lieber streite er sich um die eine oder andere Straßenkreuzung, als um fundamentale Gegensätze, etwa in Fragen der Bildung oder der Armutsbekämpfung. Und in Wien würden Konflikte so gelöst, dass nicht ein Partner dabei das Gesicht verliere. "Es geht nicht darum, wie ich dem anderen ein Haxl stellen kann", betonte Häupl.

Letztendlich, so fügte er hinzu, komme man aber auch im Bund zu Ergebnissen - etwa beim Sparpaket. Dieses sei ein "tauglicher Kompromiss", befand Häupl. Der Pakt bedeute auch für Wien einiges: "Der Beitrag, den wir zu leisten haben, ist etwa eine Milliarde Euro." Die Zielsetzung sei jedoch nicht neu, wie er betonte.

Wien habe bereits beschlossen, bis 2016 wieder dorthin zurückkommen zu wollen, "wo wir 2007 und 2008 bereits waren". Nämlich: "Zu einem Nulldefizit." Das entspreche dem Wiener Weg, zu konsolidieren und gleichzeitig zu investieren, um wachstumsfördernd tätig zu sein. Laut Häupl bedeutet dies konkret etwa, dass der soziale Wohnbau fortgesetzt wird, man in den öffentlichen Verkehr investiert und auch den Gratiskindergarten nicht antasten wird.

Bei Verwaltung sparen
Gespart werden soll hingegen in der Verwaltung. Häupl berichtete unter anderem von der Neuordnung von Bereichen im Magistrat oder Zusammenlegungen von Abteilungen. Außerdem: "Es werden alle Förderungen und Subventionen laufend evaluiert." Zudem wird laut Häupl über "alternative Finanzierungsformen" bei Investitionen nachgedacht.

Die Schwerpunkte für das heurigen Jahr liegen nach Angaben des Bürgermeisters in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. Er verkündete etwa den Bau von 18 neuen Ganztagesschulen. Und er schlug vor, in die bilinguale Ausbildung zu intensivieren - damit künftig jedes Kind zumindest zwei Sprachen könne.

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