Kurz Mikl-Leitner

Flüchtlinge

Wien weist Athens Kritik zurück

Griechenland sei nicht dabei, weil die Konferenz ein "festes Format" habe.

Österreich weist die griechische und europäische Kritik an der Westbalkan-Konferenz zur Migrationsfrage zurück. Es handle sich "um das Gegenteil von einem Alleingang", betonte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Hermann Muhr, am Dienstag auf APA-Anfrage. Zur Nicht-Teilnahme Athens an den Beratungen sagte er, die Konferenz habe ein "festes Format".

"Gemeinsames Vorgehen"
Muhr verwies auf eine von Wien im Vorjahr ausgerichtete Westbalkan-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung. Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) haben für Mittwoch ihre Amtskollegen aus den EU-Staaten Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie aus den Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien nach Wien geladen. Ziel sei ein "gemeinsames Vorgehen" vor dem EU-Innenministerrat diese Woche, betonte Muhr.

Empörung in Athen
Weil Österreich derzeit mit den Westbalkan-Staaten konkrete Maßnahmen zum Stopp des aus Griechenland kommenden Flüchtlingsstroms setzt, sorgte die Konferenz in Athen für Empörung. Die Wiener Konferenz sei "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt", teilte das Außenministerium in Athen mit. EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud zeigte sich "besorgt, dass einige Mitgliedstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln". Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR monierte, "dass einige Länder sich darauf konzentrieren, Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten, statt den Zustrom verantwortungsvoll zu bewältigen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten".



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