Gesamtzahl der BezieherInnen der Wiener Mindestsicherung sinkt wieder leicht - Kostenaufwand steigt. 60 % der BezieherInnen sind Nicht-ÖsterreicherInnen. VP-Korosec: "Wien ist Sozialmagnet"
7 % beziehen Mindestsicherung. Die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung ist 2022 im Jahresdurchschnitt mit 134.303 Personen nahezu unverändert geblieben. Gegenüber 2021 sank die Zahl um rund ein Prozent bzw. 1.346 Personen. Mit 11.429 Erwerbstätigen fanden sich aber 2022 um 13,5 Prozent mehr als im Vorjahr in der Wiener Mindestsicherung. "Wir sehen im Sozialsystem eine größer werdende Anzahl an Personen, die über ein zu niedriges Einkommen oder eine zu geringe Leistung aus der Arbeitslosenversicherung verfügen. Die AMS-Leistungen werden nicht valorisiert, die Lohnentwicklung hält mit der Teuerung nur unzureichend Schritt und die Sozialsysteme müssen diese Fehlentwicklungen ausgleichen", erklärte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Während die Wiener Bevölkerung gegenüber dem Vorjahr um 3 % bzw. mehr als 50.600 Personen gewachsen ist, ist die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden weiterhin rückläufig. 2022 betrug sie 134.303 Personen, das sind um ca. 1 % bzw. 1.346 Beziehende weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Beziehenden 2022 ist der niedrigste Wert seit Beginn der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015. Der Höchstwert in der Wiener Mindestsicherung wurde 2017 mit über 150.000 Beziehenden erreicht. Danach gingen die Beziehendenzahlen zurück, ab 2019 stagnierte der Wert bei rund 135.000 Beziehenden.Während die Wiener Bevölkerung gegenüber dem Vorjahr um 3 % bzw. mehr als 50.600 Personen gewachsen ist, ist die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden weiterhin rückläufig.
12% der Nicht-Österreicher beziehen Mindestsicherung. 60 % aller Mindestsicherungsbeziehenden sind nicht österreichische Staatsangehörige. Im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich die Anzahl um 4 % (+3.208 Personen), von 77.746 auf 80.954 Personen. Im Jahr 2022 beträgt die Mindestsicherungsquote der Nichtösterreicher*innen 12 %, bei der Gesamtbevölkerung sind es nur 7 Prozent.. Das bedeutet, dass 12 % (80.954 Personen) der in Wien lebenden Nichtösterreicher*innen die Mindestsicherung in Anspruch nehmen, fast doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Nicht-Österreicher-Anteil um einen Prozentpunkt verringert. Die Anzahl der Beziehenden hat sich nicht verkleinert, allerdings hat sich die Anzahl der in Wien lebenden Nichtösterreicher*innen insgesamt erhöht. Von 2013 bis 2017 stieg die Quote von 10 % auf 14 %, seit 2018 geht die Mindestsicherungsquote der Nichtösterreicher*innen zurück.
750 Mio.€ Aufwand. Beinahe die Hälfte aller arbeitsfähigen Mindestsicherungsbeziehenden erhält eine Leistung des AMS. Das sind 31.187 Beziehende - um 28 Personen weniger als im Vorjahr. Die bezogenen AMS-Leistungen pro Person sind laut Bericht gesunken, sodass in dieser Gruppe eine höhere Aufstockung durch die Mindestsicherung nötig war. "Die stark steigenden Kosten bereiten vielen Menschen Schwierigkeiten, besonders aber jenen mit geringen Einkommen. Es ist großer Einsatz in allen Bereichen notwendig, um die Wiener*innen zielgerichtet und kundenfreundlich zu unterstützen", betonte Agnes Berlakovich, Leiterin der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien. Die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung stiegen auch deshalb bei weniger BezieherInnen von 733 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 750 Millionen Euro im Vorjahr.
Die Anzahl der Alleinerziehenden in der Mindestsicherung ist 2022 leicht zurückgegangen (-98 Personen), die Abgänge sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Laut Bericht schaffen die meisten den Sprung in die Beschäftigung. Rund 10.000 beziehende Paarhaushalte - das sind drei Viertel aller Paare in der Wiener Mindestsicherung - haben minderjährige Kinder. Wien muss laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes mit 1. Jänner 2024 die Paarrichtsätze reduzieren. Diese Verschlechterung trifft laut Bericht insbesondere Familien mit Kindern. Die bereits bestehende Differenz der Mindestsicherung zur von der Statistik Austria definierten Armutsgefährdungsschwelle sowie zu den tatsächlichen Kosten dürfte sich nochmals vergrößern.
VP-Kritik. Heftige Kritik kam prompt von VP-Gemeinderätin Ingrid Korosec: "Anstatt ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu sein, sind die Regelungen der Wiener Mindestsicherung ein Anziehungsfaktor für Zuwanderung. Es muss sich um eine Überbrückungshilfe handeln, aber um keine Dauerhängematte und ein Sozialmagnet, wie es derzeit in Wien der Fall ist."
