Peter Hanke

Hohe Ausgaben bei Gesundheit, Soziales und Bildung

Wien 2021 mit 1,28 Mrd. Euro Neuverschuldung

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Die meisten Ausgaben wurden in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung getätigt.

Der Wiener Rechnungsabschluss für das Vorjahr sieht eine Neuverschuldung von 1,28 Mrd. Euro vor. Dies ist um 600 Mio. Euro weniger als im Voranschlag budgetiert, wie Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag in einer Pressekonferenz erläuterte. Das Defizit 2021 ist unter anderem geringer ausgefallen, weil interne Einsparungen erzielt werden konnten, erläuterte er. Das Volumen des Rechnungsabschlusses beträgt 16,2 Mrd. Euro. Beschlossen wird er Ende Juni im Gemeinderat.

"Die Wiener Finanzsituation trotzt der Krise", beteuerte der Ressortchef. Er verwies auf Berechnungen, wonach Wien für 25 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs verantwortlich sei. Gestiegen seien im Vorjahr etwa Investitionen und Stadtvermögen - auf 2,4 bzw. 32,2 Mrd. Euro. Auch die Rücklagen seien auf 2,1 Mrd. Euro erhöht worden.

Gewachsen ist jedoch auch der Schuldenstand. Er beträgt nun insgesamt 9 Mrd. Euro. Betrachtet man die Schulden pro Kopf, liege Wien im Mittelfeld der Bundesländer, versicherte Hanke. Durch Einsparungen in allen Ressorts sei es jedenfalls gelungen, das budgetierte Defizit - veranschlagt waren 1,9 Mrd. Euro - zu verringern.

Meiste Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung

Der Löwenanteil der Ausgaben entfiel auf die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung. Diese Mittel machen rund die Hälfte des Wiener Gesamtbudgets aus. Der größte Teil der Einnahmen stammt einmal mehr von Ertragsanteilen der Bundes. Eigene Abgaben bzw. Gebühren fallen bei den Einkünften mit einem Anteil von 11,1 bzw. 3,2 Prozent ins Gewicht.

Gebühren, also etwa jene für Parken, Wasser oder Müll, werden in Wien mittels Valorisierungsgesetz angepasst. Erhöhungen werden davon abhängig gemacht, wie hoch der Verbraucherpreisindex zuletzt angestiegen ist. Die hohe Inflationsrate würde bei der nächsten Prüfung im Sommer wohl jedenfalls Preisanstiege bewirken.

Laut Hanke wird er - vermutlich im August - mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) darüber beraten, ob man tatsächlich erhöht. Die Stadtregierung kann das Gesetz nämlich auch aussetzen. Das wird auch von der Opposition immer wieder gefordert.

Diese hat auch wenig Freude mit dem am Montag präsentierten Zahlenwerk. Die ÖVP sah die Stadt von einem "Konsolidierungskurs" weit entfernt. Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka verwiesen via Aussendung darauf, dass 3 Mrd. Euro Schulden aus den ausgelagerten Bereichen noch gar nicht eingerechnet wurden. Das Nulldefizit werde hingegen auf den "St. Nimmerleinstag" verschoben.

Die Grünen warnten davor, dass vor allem die sich abzeichnenden Zinserhöhungen eine gefährliche Bedrohung für die Stabilität Wiens seien - da die Schulden mit 9 Mrd. Euro ein Rekordhoch erreicht hätten. Laut den Grünen wurden auch die Ausgaben für Wohnbauförderung und den Kulturbereich reduziert. "Im Gegenzug dafür gab und gibt es mehr Geld für Straßenbau", beklagte der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies, eine "falsche Prioritätensetzung".

Für die FPÖ ist es "kein Wunder", dass der Schuldenstand ins "Unermessliche" steigt. Denn es sei eine Tatsache, dass hunderte Millionen Euro an Sozialhilfe für Menschen ausgegeben werden, die keine österreichische Staatsbürgerschaft oder sogar rechtsgültige Abschiebebescheide haben, ärgerte sich Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Hier brauche es eine Umverteilung der Mittel, damit Gebührensenkungen und Unterstützungen für die heimische Bevölkerung im Kampf gegen den Teuerung finanziert werden könnten, forderte er. 

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