Am Montag gingen die Volksbegehren – und damit der Kampf um Unterschriften – ins Finale.
Das Rennen um die Unterschriften ist vorbei, doch der eigentliche Kampf geht für die Initiatoren der drei Volksbegehren erst los. Zusammengerechnet mit über 1,68 Mio. Unterschriften haben Österreicher ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Jetzt geht es an deren Umsetzung. Eindeutig am meisten Interesse für zumindest zwei der drei Volksbegehren gab es in Wien.
900.000-Marke knapp verpasst
881.569 Unterschriften. Fulminant gestartet ist jenes Volksbegehren, das die (Wieder-)Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie fordert. Es erhielt vor dem Sommer 600.000 statt der notwendigen 8.000 Unterstützungserklärungen. Allerdings kamen in der Eintragungswoche „nur“ rund 280.000 Unterschriften hinzu. Das Begehren blieb damit ganz knapp unter den Erwartungen von Ärztekammer und Krebshilfe. Die hofften auf 18.500 Unterzeichner mehr. Hintergrund: Die Regierung plant ab 2021 verpflichtende Volksabstimmungen für Volksbegehren mit über 900.000 Unterstützern.
Die Liste Pilz will nun im Parlament „schnellstmöglich“ eine Rauchverbots-Volksabstimmung beantragen. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried will nach Vorliegen der Ergebnisse alle zu einem parteiübergreifenden Antrag auf Volksabstimmung über das Rauchverbot einladen.
Frauenvolksbegehren: Weniger als vor 20 Jahren
481.906 Unterschriften. Vor allem in Wien liefen die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens bis zuletzt, lagen sie in den Ländern doch vor dem Wochenende weit über ihren Erwartungen. Insgesamt haben sie ihr Ziel aber verfehlt: Um etwa 160.000 Unterschriften sammelten sie weniger als bei der ersten Auflage vor rund 20 Jahren.
Weit über Erwartungen: ORF-Begehren räumte ab
320.239 Unterschriften. Der heimliche Gewinner der Eintragungswoche: Das von der Christlichen Partei Österreichs initiierte Begehren – das ein Ende der GIS-Gebühren fordert – hoffte eigentlich bloß auf 100.000 Unterstützer.
Regierung bleibt hart, keine Rauchverbot-Abstimmung
Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Montag bei einem „Runden Tisch“ des ORF klar. Sie verwiesen jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe. Daran hätten auch 900.00 Unterschriften nichts geändert, so Rosenkranz.
Zurückhaltend Vizekanzler Heinz-Christian Strache: „Wir sind schon immer Anwalt und Verfechter direkter Demokratie gewesen, und wir nehmen Ergebnisse von Volksbegehren sehr ernst.“ Er wolle nun „mit unserem Koalitionspartner die weitere Vorgehensweise besprechen“.
Wien zeigt am meinsten Interesse an Volksbegehren
Im Wiener Bezirk Neubau fanden zwei der drei am Montag beendeten Volksbegehren den größte Zulauf: 28,36 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben in Neubau "Don't smoke", 23,23 Prozent das Frauenvolksbegehren. Im Ländervergleich schnitten beide Initiativen in Wien am besten ab, während "ORF ohne Zwangsgebühren" im Burgenland (prozentuell) die stärkste Unterstützung fand.
Auffallend ist, dass das (landesweit von 13,82 Prozent unterschriebene) Rauchverbot in der Gastronomie den Österreichern über die neun Bundesländer hinweg ziemlich homogen ein Anliegen war. Die Spanne zwischen dem besten Landes-Ergebnis (16,89 Prozent in Wien) und dem schlechtesten (11,51 Prozent in Tirol) war nicht allzu groß.
Das österreichweit von 7,56 Prozent unterstützte Frauenvolksbegehren fand in der Bundeshauptstadt Wien (mit 12,03 Prozent) hingegen mehr als doppelt so großen Anklang wie in Kärnten (5,99 Prozent), Tirol (5,76) und Vorarlberg (5,11). Ebenso das ORF-Begehren (österreichweit 5,02 Prozent), das in Vorarlberg (3,05 Prozent) nur halb so stark punktete wie im Burgenland (5,96 Prozent). Wien brachte der Initiative der Christlichen Partei Österreichs nur das viert-beste Ergebnis (5,21 Prozent) nach Burgenland, Niederösterreich und der Steiermark.
Stadt-Land-Gefälle
Ein Stadt-Land-Gefälle ist vor allem beim Rauchverbot und beim Frauenvolksbegehren festzustellen, beim ORF-Begehren aber weniger stark ausgeprägt. Die stärkste Zustimmung für "Don't smoke" außerhalb Wiens gab es in Graz (21,9 Prozent), ebenso für die Frauenanliegen (12,18). Danach kommt bei beiden mit Mödling (20,54 Prozent Rauchverbot, 10,99 Prozent Frauen) eine Wiener Umland-Gemeinde. Das ORF-Begehren holte sein bestes der 116 Bezirksergebnisse in Eisenstadt (6,55 Prozent), dahinter liegt der steirische Bezirk Leoben (6,49 Prozent).
In Wien zeigten sich beim Rauchverbots- und beim Frauenbegehren die von vielen Wahlen bekannten Unterschiede zwischen den inneren und den Flächenbezirken. Während in den Bezirken 1 bis 9 (Innere Stadt bis Alsergrund), Hietzing, Hernals und Währing mehr als ein Fünftel "Don't smoke" unterschrieben, waren es in Simmering keine zehn und in Favoriten, Floridsdorf und Donaustadt nur etwas über zehn Prozent. Das Frauenvolksbegehren blieb in den Flächenbezirken klar unter zehn Prozent, während es nicht nur in Neubau, sondern auch in der Josefstadt (21,47) mehr als einem Fünftel der Stimmberechtigten mittrugen.
Wenig Interesse im Westen
Den geringsten Zuspruch gab es für das Nichtraucher- und das Frauenbegehren im Tiroler Bezirk Landeck - nur 7,75 Prozent unterschrieben dort "Don't Smoke" und 3,35 Prozent für die Gleichbehandlung. Beim ORF-Begehren steht das ganze Bundesland Vorarlberg auf den letzten Rängen: Im Land gab es nur 3,05 Prozent, der Landeshauptstadt-Bezirk Bregenz weist mit nur 2,97 Prozent das schwächste Ergebnis aus.
