Der neue Minister will erreichen, dass die uneinheitlichen Temporegelungen auf Österreichs Autobahnen Vergangenheit sind.
ÖSTERREICH: Die Tempo-100-Verordnung hat in den letzten Wochen und
Monaten in ganz Österreich für heftige Diskussionen gesorgt. Wie stehen Sie
zu diesem Thema?
Werner Faymann: Wir haben eine ganz klare Position.
Wir wollen auf allen österreichischen Autobahnen ein generelles Tempolimit
von 130 Stundenkilometern. Das gilt auch für all jene Streckenabschnitte wo
jetzt 100 gilt, aber auch für die Tempo-160-Versuchsstrecke.
Also ausnahmslos 130 km/h?
Mit einigen wenigen Ausnahmen. Auf
Stadtautobahnen und auf Autobahnen bei Ballungszentren soll natürlich
weiterhin Tempo 100 gelten. Was ab jetzt in Angriff genommen wird, sind
Verkehrsregelanlagen, so genannte Telematiksysteme, die individuell auf
erhöhte Feinstaubbelastungen reagieren. Wird der Grenzwert überschritten,
soll auf diesen Teilstücken temporär ein Tempolimit von 100 km/h gelten.
Aber eben zeitlich begrenzt.
In welchen Zeitrahmen soll Tempo 100 gekippt werden?
Wir möchten
das in ein bis zwei Monaten erledigt haben.
Momentan ist das Tempolimit aufgrund des Immissionsschutzgesetzes Sache
der Länder.
Wir wollen das Thema zur Bundessache machen. Dazu
brauchen wir allerdings ein Bundesverfassungsgesetz, um die Kompetenz zu
zentralisieren und bundesweit zu vereinheitlichen. Bis dahin werden wir
sämtliche verantwortliche Bundesländervertreter an einen Tisch bitten, um
auf Gesprächsbasis zu einer Lösung zu finden.
Rechnen Sie mit Widerständen? Immerhin haben sich die zuständigen
Landesräte für Tempo 100 stark gemacht?
Ich rechne sicher
damit, sonst wäre es ja kein Problem und wäre mit einem Anruf erledigt.
Diese Widerstände müssen aber überwunden werden.
Ihr Vorgänger, Hubert Gorbach hat sich gegen Tempo 100 ausgesprochen,
weil es keinen Beweis für die Wirksamkeit der Maßnahme gäbe.
Wir
wollen Tempo 100 kippen, weil es nicht notwendig ist, die Menschen zu
behindern. Der Tempo-160-Erlass wird aus Sicherheitsgründen aufgelassen.
