Anzeige wegen Verhetzung: FPÖ-Forderung erinnere an die Rassegesetze der Nazis.
Den Freiheitlichen ist der Migrantenanteil in städtischen Wohnungen zu hoch. In einer Aussendung fordert die FPÖ-Döbling deshalb nun plakativ: „Keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten.“ Auch Vizebürgermeister Nepp fordert die rot-grüne Stadtregierung zum Handeln auf. „Die Stadtregierung muss unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen, in der Hoffnung, dass diese sich mit ihrer Wählerstimme bedanken, sobald sie in Wien dazu berechtigt sind.“
Die Forderung der FPÖ hat nun ein Nachspiel. SOS Mitmensch hat Anzeige gegen die FPÖ Wien wegen des Verdachts der Verhetzung erstattet. „Mich erinnert die FPÖ-Forderung an die Rassegesetze der Nazis. Man braucht in der Aussendung der FPÖ nur das Wort Muslime durch „Juden“ ersetzen und man erkennt sofort die Parallelen“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Aussendung empört.
„Wir erwarten uns eine klare und scharfe Verurteilung dieser Aussagen durch alle demokratischen Parteien. Und wir hoffen auf eine rasche Bearbeitung der Anzeige, damit Verhetzung Einhalt geboten wird. Es gilt den Anfängen zu wehren“, so Pollak weiter.
SPÖ: "Döbling braucht keine Hetze"
"Die FPÖ ist mit der heutigen Aussendung weit über das Ziel hinausgeschossen. Diese blaue Hetze ist unerträglich", sagt SPÖ-Landesparteisekretärin und Vorsitzende der SPÖ-Döbling zu den Statements der FPÖ-Döbling. "Damit schließt die FPÖ nahtlos an das gestern veröffentlichte, menschenverachtende Video zur E-Card an. Diese Hetze brauchen wir auch in Döbling nicht." Angesichts der fremdenfeindlichen Polemik sei es müßig, die FPÖ noch darauf hinzuweisen, dass das Zusammenleben in Döbling ausgezeichnet funktioniere, so Novak weiter.
