Ein Schreiben des Innenministeriums sorgte im U-Ausschuss lange für Wirbel. Die Einvernahme des OeNB-Direktors musste verschoben werden.
Nach etwa vier Stunden eingehender Befragung durch die Abgeordneten von SPÖ und Grünen ist Hans-Georg Kramer - früher Mitarbeiter bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser, jetzt im Büro von Ressortchef Wilhelm Molterer (V) - am Mittwochabend aus dem Zeugenstand entlassen worden. Die ursprünglich ebenfalls für Mittwoch geplante Aussage von Nationalbank-Direktor Josef Christl musste wegen der langen Einvernahme verschoben werden.
Weil sich die Fragen zum "Grasser-Dossier" an FMA und Nationalbank immer wieder im Kreis drehten, reagierte Kramer zunehmend genervt. Verfahrensanwalt Gottfried Strasser gab ihm dabei grundsätzlich recht: "An sich entspricht es nicht der Verfahrensordnung, Fragen, die eindeutig beantwortet wurden, wiederholt zu stellen."
Bereits zuvor abgesagt worden war die Aussage von Innenministeriums-Sektionschef Franz Einzinger, der nach Ansicht seines Ressorts nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen sollte. Einzinger soll zu einem späteren Zeitpunkt neu geladen werden. Bis dahin soll laut Ausschuss-Vorsitzendem Peter Fichtenbauer (F) geklärt werden, ob nicht doch eine öffentliche Aussage möglich ist.
Wirbel zu Beginn
Wirbel sorgte zu Beginn eine Mitteilung des
Innenministeriums zur Befragung eines wichtigen Zeugen im U-Ausschuss. In
einem Schreiben wurde den Abgeordneten mitgeteilt, dass der für den
Nachmittag geladene Sektionschef Franz Einzinger nur unter Ausschluss der
Öffentlichkeit aussagen dürfe.
Einzinger war Mitglied in der Bestellungskommission, die sich gegen die Verlängerung des Vertrags von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger entschieden hat.
Einzinger-Ladung wurde verschoben
Ausschussvorsitzender Peter
Fichtenbauer (F) verlas das Ansuchen des Innenministeriums noch vor der
Einvernahme des ersten Zeugen. Auf Initiative des Grünen Fraktionsführers
Peter Pilz wurde daraufhin die Sitzung für eine Fraktionsführerbesprechung
unterbrochen. Ergebnis: Einzingers Ladung wird verschoben, nach Konsultation
des Legislativdienst im Parlament will man sich mit einer schriftlichen
Stellungnahme an das Innenministerium wenden, wie Fichtenbauer (F) nach der
Beratung sagte.
Kritik an Platter
Pilz warf Innenminister Günter Platter (V)
vor, ein "Schlupfloch" zu suchen, um sämtliche Fragen zur
Personalpolitik im Ressort unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Dieser Punkt wird frühestens im Herbst im Ausschuss behandelt. "Bis
dahin muss das in unserem Sinne geklärt sein", sagte Pilz. Er
werde die ihm ohnehin schon zugespielten Informationen über Postenvergaben
im Innenministerium auf jeden Fall veröffentlichen.
"Grasser-Dossier" unter der Lupe
Fragen im
Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal standen dann im Mittelpunkt der Befragung
des ehemaligen Vorstandsassistenten in der Finanzmarktaufsicht, Matthias
Klinger. So wurde von der SPÖ etwa erneut das "Grasser-Dossier"
aufs Tapet gebracht. Dabei handelt es sich um ein Strategiepapier zur
BAWAG-Affäre, das von Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Karl-Heinz
Grasser (V) Ende Mai 2006 an die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die
Oesterreichische Nationalbank (OeNB) verschickt worden war.
Klinger wies Spekulationen über die Instrumentalisierung der FMA zu parteipolitischen Zwecke zurück und erklärte, dass für ihn "keine politischen Hintergründe erkennbar" gewesen seien.
