Gewerkschafts-Streit

Wird die ÖGB-Bilanz zurückgehalten?

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Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst will die tiefrote Bilanz 2005 veröffentlichen, ÖGB-Chef Hundstorfer erst im Oktober.

Am Freitag machte Beamten-Gewerkshafter Fritz Neugebauer mit seiner Forderung ernst und fordert in einem Brief an ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider die sofortige Veröffentlichung der ÖGB-Bilanz 2005. Neugebauer will, dass die Veröffentlichung mit der ÖGB-Rerform einhergeht und droht mit dem Stopp von Beitragszahlungen an den ÖGB. Schneider hat jedoch bereits für den 11. Oktober zur Präsentation der Bilanz geladen, die seiner Meinung nach noch nicht fertig ist. Die Drohungen nimmt er nicht ernst.

Neugebauer: "Grausliche Bilanz"
Schon am Mittwoch sprach Neugebauer von einer "grauslichen" Bilanz, die offengelegt werden muss. Innerhalb von drei Tagen könne ein Bundesvorstand dazu eingeladen werden und die Aktion abgeschlossen werden. Zahlen wollte Neugebauer nicht nennen, da dies Sache des Präsidenten bzw. des Finanzreferenten sei. Ein Konkurs sei es aber nicht. Gespannt ist der GÖD-Chef auch schon auf das Budget 2006. Dieses werde "ein Hammer" .

Drängen auf Reformabschluss
Vehement drängt Neugebauer auf den Abschluss der Organisationsreform. Dabei solle ein Konzept realisiert werden, das einerseits den Weiterbestand der Teilgewerkschaften garantiere und andererseits diesen Teilrechtsfähigkeit gewähre.

Aussetzen der Beitragszahlungen?
Sollte es nicht rasch zu so einer Verständigung kommen werde die GÖD bei ihrem nächsten Gewerkschaftstag vom 4. bis 7. Dezember beschließen, keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Dachorganisation zu überweisen, die nicht die Personalkosten beträfen, und diese Gelder stattdessen einmal auf ein Konto zu legen.

Kein Austritt
Einen Austritt aus dem ÖGB würde dies freilich nicht bedeuten, betonte Neugebauer. Man werde sich selbstständig als Verein im Verein ÖGB konstituieren. Dann könnte der Gewerkschaftsbund die GÖD zwar theoretisch ausschließen, realpolitisch bezweifle er allerdings, ob dies tatsächlich geschehen könnte.

Was der GÖD will
Ein besonderes Anliegen ist es dem Beamtenchef, dass seine Gewerkschaft weniger Beiträge als bisher (30 Prozent der Mitgliedsbeiträge) an die Dachorganisation abliefern müsse. Nichts abgewinnen kann Neugebauer Überlegungen der Privatangestelltengewerkschaft, die Teilorganisationen aufzulösen. Keinen Gefallen findet Neugebauer auch an dem Zusammenziehen aller Organisationen in ein gemeinsames Haus. Die GÖD möchte weiter im ersten Wiener Gemeindebezirk ihren Standort halten.

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