Innerhalb der Regierung bleibt unklar, ob sie abgeschafft werden soll. Sogar innerhalb der ÖVP ist die Frage umstritten.
Für ÖVP-Familienstaatsektretärin Christine Marek ist der Wegfall der 13. Familienbeihilfe im Zuge der Budgetkonsolidierung "vorstellbar". "Wir werden bis Herbst etwas vorlegen. Alles ist vorstellbar, es gibt keine Tabus", so Marek am Dienstag vor dem Ministerrat. Sie bekräftigte aber, dass es nicht zielführend sei, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren.
Hirnschmalz einsetzen
Ihr Parteichef Josef Pröll hatte
Montagabend im ORF-Sommergespräch laut über den Wegfall der 13.
Familienbeihilfe nachgedacht. Auf die Frage, ob dieses Signal eindeutig war,
meinte Marek: "Ja". Sie betonte, dass alle Ressorts bis Herbst ihre
Einsparungsvorschläge vorlegen. "Wir werden sämtliches Hirnschmalz einsetzen
und einen Mix an Maßnahmen erarbeiten. Wir tüfteln über alle Maßnahmen.
Genau das hat der Finanzminister gesagt. Alles ist vorstellbar."
Pröll rudert zurück
Nun relativiert Pröll seine
Aussagen. "Es gibt intelligentere Lösungen, die zu diskutieren sind", so der
Finanzminister nach dem Ministerrat. Er bekräftigte, dass die 13.
Familienbeihilfe in den nächsten Wochen wie immer ausbezahlt werde. "Im
Gesamtpaket gibt es keine Tabus. Aber es kann keine Rede davon sein, dass
wir sie schon aufgegeben haben", so Pröll.
Faymann gegen Sozialabbau
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann möchte
sich ebenso auf diese "intelligenten Lösungen" der Ressorts verlassen. Er
versprach, dass es zu keinem Sozialabbau kommen werde, man aber gegen
Missbrauch vorgehen müsse.
