Wiens Bildungspolitik steht unter massivem Druck. Die Volkspartei wirft den Neos schwere Versäumnisse in Kindergärten, Schulen und bei der Jugendhilfe vor.
Die Wiener Volkspartei erhöht den Druck auf die Stadtregierung und nimmt besonders das Bildungs- und Jugendressort der Neos ins Visier. Parteiobmann Markus Figl wirft den Koalitionspartnern Reformstillstand, Kontrollversagen und politischen Realitätsverlust vor.
"Die rot-pinke Stadtregierung verliert zunehmend den Überblick und vor allem die Neos haben ihr Ressort nicht im Griff“, sagt Markus Figl. Die Vorwürfe reichen von mangelnder Aufsicht über Fördergelder bis hin zur dramatischen Entwicklung bei den Deutschkenntnissen von Schulanfängern.
Sprachbarrieren beim Schuleintritt
In Wiens öffentlichen Volksschulen versteht mittlerweile mehr als die Hälfte der Kinder zu Schulbeginn kein Deutsch. In manchen Bezirken betrifft das sogar drei von vier Kindern. Bildungssprecher Harald Zierfuß sieht darin ein gravierendes Versäumnis der politisch Verantwortlichen. "Diese Zahlen sind ein bildungspolitischer Alarmruf und sie sind das Ergebnis jahrelangen Wegschauens im Ressort der Neos", sagt Zierfuß.
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Die Volkspartei verlangt eine grundlegende Reform der Deutschförderung in Kindergärten, um gleiche Startchancen zu sichern. "Wer beim Schuleintritt dem Unterricht nicht folgen kann, hat massiv schlechtere Chancen im weiteren Bildungsweg. Das ist sozialpolitisch fahrlässig“, sagt Zierfuß.
Fördergelder ohne Kontrolle
Auch die Kontrolle über öffentliche Mittel steht im Fokus der Kritik. Nach einer Initiative der ÖVP deckte der Stadtrechnungshof auf, dass es in der Kindergartenförderung zu schwer nachvollziehbaren Abrechnungen kam. Scheinfirmen, unklare Strukturen und fehlende Kontrolle machten es möglich, dass Steuergeld in falsche Hände geriet. "Das ist ein Totalausfall der Fördermittelkontrolle im Zuständigkeitsbereich der Neos“, sagt Zierfuß.
Die Volkspartei fordert in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Neuaufstellung der zuständigen Magistratsabteilung MA 10. Ziel sei eine lückenlose Kontrolle aller Förderflüsse im Bereich frühkindlicher Betreuung.
Jugendhilfe im Ausnahmezustand
Besonders gravierend bewertet die ÖVP die Zustände in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Der Stadtrechnungshof bestätigt strukturelle Mängel und verweist auf intransparente Geschäftsmodelle. Ein Fall sorgt für besondere Aufregung. Eine betreute Wohngemeinschaft für vier Kinder verursachte monatliche Wohnkosten von rund 10.000 Euro. "Dieser Fall steht sinnbildlich für ein System außer Kontrolle, sagt Zierfuß. Die ÖVP sieht sich durch den Bericht des Rechnungshofes in ihrer langjährigen Kritik bestätigt und will nun im Landtag eine komplette Neustrukturierung der Jugendhilfe beantragen.
Verlorenes Vertrauen in Reformkraft
Für Markus Figl ist die Enttäuschung tief. Die Neos seien mit dem Anspruch angetreten, echte Veränderungen zu bringen. Stattdessen habe sich eine Kultur des Schönredens und der Verantwortungslosigkeit etabliert. „Statt echter Reformen sehen wir Wegschauen, Verdrängen und das systematische Abwälzen von Verantwortung“, sagt Figl.
"Wer so agiert, baut nicht an der Zukunft Wiens, sondern reißt Vertrauen und Chancen ein“, sagt Figl abschließend. Für die Volkspartei ist die Sache eindeutig. Nach fünf Jahren Stadtregierung fällt die Bilanz der Neos ernüchternd aus. Vertrauen, Kontrolle und politische Verantwortung seien auf der Strecke geblieben.
