Die Stadt Wien hat für 2026 ein Budgetvoranschlag mit Rekorddefizit und steigender Schuldenlast präsentiert. Die Opposition wirft der rot-pinken Stadtregierung Verantwortungslosigkeit und soziale Kälte vor. In der kommenden Budgetwoche im Gemeinderat droht ein harter Schlagabtausch.
Wien steht kurz vor der finalen Budgetdebatte für das Jahr 2026. Am 16. und 17. Dezember will der Gemeinderat über ein Zahlenwerk entscheiden, das Schulden in Rekordhöhe und ein Defizit von 2,63 Milliarden Euro vorsieht. Einnahmen von 19,51 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 22,14 Milliarden Euro gegenüber. Das Budget sei "achtsam, effizient und sozial ausgewogen", ist Finanzstadträtin Barbara Novak überzeugt (SPÖ).
Einige Einsparungen sowie höhere Gebühren, um das Budgetdefizit 2026 nach unten zu drücken, wurden bereits bekanntgegeben. Dazu gehören erhöhte Gebühren und Tarife, Kürzungen im Sozialbereich sowie Verzögerungen und Dehnungen beim U-Bahn-Bau. Die Opposition läuft Sturm gegen den Entwurf, den sie als unsozial und verantwortungslos einstuft.
Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ).
FPÖ: Budget als "Eingeständnis des Scheiterns"
Die FPÖ spricht von einem Fiasko mit Ansage. Landesparteiobmann Dominik Nepp nennt das Budget ein "Eingeständnis des Scheiterns". Wien steuere auf explodierende Zinslasten und eine weitere Verschlechterung der Bonität zu. Kreditspielräume seien ausgeschöpft, strukturelle Reformen blieben aus. Die Stadt sei "finanziell am Limit und handlungsunfähig", so Nepp am Donnerstag. Zudem seien die Kreditspielräume bei Banken ausgeschöpft. Die Wiener Bevölkerung aber würde durch höhere Gebühren - von Wohnbauförderung über Parken bis zur Hundesteuer - zusätzlich belastet.
Besonders kritisiert Nepp die völlig wirkungslose Gebührenpolitik der Stadt: "Diese Belastungswelle stopft kein einziges Budgetloch, aber jeder Wiener spürt die drastischen Erhöhungen beim Parkpickerl, bei der Öffi-Jahreskarte, bei Amts- und Verwaltungsgebühren, bei Kanal-, Wasser- und Müllkosten und sogar bei der Hundesteuer. Und am Ende bringt das alles gerade einmal 60 Millionen Euro. Das ist reine Abzocke der Bevölkerung, keine Budgetpolitik.“
Grüne: Geister-U-Bahn-Stationen statt 365-Euro-Jahreskarte
Die Grünen kritisieren vor allem soziale Einschnitte. "Während Milliarden für die Lobauautobahn ausgegeben werden, soll für Kinder, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da sein. Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und verspielt das Erbe des roten Wiens", so die Parteivorsitzende Judith Pühringer anlässlich der kommenden Budgetwoche im Wiener Gemeinderat.
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Die Kürzungen würden weite Teile der Bevölkerung betreffen, etwa durch die Zerschlagung der 365-Euro-Jahreskarte: "Für das klimaschädliche Milliardengrab Lobautunnel ist Geld da, während Wiener Errungenschaften wie das 365-Euro-Ticket zerstört werden. Für die teure Jahreskarte bekommen die Wiener jetzt Geister-U-Bahnstationen", kritisiert Grünen-Chef Peter Kraus Peter Kraus.
ÖVP: "Wien rast weiter in die Rekordverschuldung"
Auch die ÖVP schlägt Alarm. "Wien rast mit Vollgas in eine Rekordverschuldung", betont Landesparteiobmann Markus Figl. Allein 2025 wird Wien voraussichtlich 3,25 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben. Für 2026 sind 2,63 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant - der höchste Wert in der Stadtgeschichte. "Dass man diesen Kurs nicht stoppt, sondern noch verschärft, ist ein politischer Schildbürgerstreich", kritisiert Figl.
Auch der im Voranschlag enthaltene mittelfristige Finanzplan offenbare ein regelrechtes Desaster. "In jedem einzelnen Jahr bis 2030 planen SPÖ und Neos Neuverschuldungen von über zwei Milliarden Euro. Damit steigen die Schulden der Stadt bis 2030 auf rund 30 Milliarden Euro. Am Ende dieser SPÖ-Neos-Periode droht somit eine unfassbare Verdreifachung der Wiener Gesamtverschuldung", so Figl.
