So wie der Bund und die meisten Bundesländer wird auch das rot-pink regierte Wien die Valorisierung der Politikergehälter für das Jahr 2026 aussetzen.
Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag am Rande des Gemeinderats im Gespräch mit Medienvertretern angekündigt. Die Maßnahme soll ein "sichtbares Zeichen" sein, dass man einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten wolle. Gelten wird sie für alle, die ein politisches Mandat innehaben.
Ludwig kündigte an, mit allen Fraktionen über die Nulllohnrunde sprechen zu wollen. Er hoffe auf einen einstimmigen Beschluss, sagte er. Das Stadtparlament muss dem Schritt noch zustimmen, da die Erhöhung gemäß des geltenden Anpassungsfaktors formal ausgesetzt werden muss.
Im Vorjahr hatte Wien die Bezüge noch angehoben. Für das kommende Jahr hat das bisher nur Oberösterreich angekündigt. Dort werden die Politikergehälter analog zu den Beamten ab 1. Juli um 3,3 Prozent erhöht. Im Burgenland stand die Entscheidung zuletzt noch aus. Alle anderen Länder haben ebenfalls eine Nulllohnrunde verordnet.
Ludwig hält Ausweitung des "Wien-Bonus" für möglich
Der Bürgermeister hält zudem eine Ausweitung des "Wien-Bonus" für möglich. Voraussetzung dafür wäre, dass die EU eigene Tarife für Einheimische erlaubt, wie er im Gespräch mit Medienvertretern am Dienstag ausführte. Er begrüße, dass sich die Bundesregierung hier für eine Neuregelung einsetze, sagte er. In Wien gibt es den Bonus etwa bereits bei der Vergabe von Gemeindewohnungen.
Nun sollen weitere Bereiche geprüft werden, falls die EU grünes Licht gibt. Spezielle Liftkarten so wie in Wintersportregionen sind in Wien mangels Skigebiet kein Thema. Unterschiedliche Preise im Sport- oder Kulturbereich sind aber denkbar, erläuterte der Bürgermeister: "Ich kann mir das für Wien sehr gut vorstellen."
